Harter Wahlkampf: TV-Duell folgt Strafanzeige wegen Verleumdung

In den Vereinigten Staaten haben sie bereits Tradition, und als ein sehr medienwirksames Instrument des Wahlkampfes sind sie aus diesem schon nicht mehr wegzudenken: die TV-Duelle der politischen Spitzenkandidaten, die als Favoriten in die Wahlen gehen. Über Großbritannien und die Bundesrepublik Deutschland haben diese Duelle den europäischen Kontinent erreicht, und nun haben sie auch vor der tschechischen Tür nicht Halt gemacht. Doch das erste Fernsehduell zwischen dem sozialdemokratischen Premierminister Jiri Paroubek (CSSD) und dem Vorsitzenden der oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) Mirek Topolanek ist kaum vorüber, da zeichnet sich schon dessen gerichtliche Aufarbeitung ab. Lothar Martin mit den Einzelheiten.

Jiri Paroubek (CSSD) und Mirek Topolanek (ODS), Foto: CTK

Das erste TV-Duell in Tschechien, das am Sonntag über den privaten TV-Kanal Prima flimmerte, stand von vornherein unter keinem guten Stern. Es war die von ODS-Politiker Miroslav Macek an Gesundheitsminister David Rath (CSSD) tags zuvor verabreichte öffentliche Ohrfeige, die noch immer die Gemüter erregte. Anstatt einer angeregten argumentativen Auseinandersetzung zu sachlichen Themen wählten Paroubek und Topolanek das emotionsgeladene und bisweilen hitzige Wortgefecht, bei dem es der Moderator oft nicht einfach hatte, beide Politiker wieder an ein Thema heranzuführen. Und wie es dann oft so ist, wenn ein Wort das andere gibt, fallen dann auch Aussagen, die für Zündstoff sorgen. Eine dieser Aussagen war die Behauptung von ODS-Chef Topolanek, dass Premier Paroubek Kontakt zur Prager Unterwelt habe und damit auch mit dem organisierten Verbrechen in Verbindung stehe. Diese Behauptung, ob bedacht oder unbedacht, ist nach der für alle Wähler großartig zur Schau gestellten Ohrfeige des Herrn Macek natürlich ein weiteres gefundenes Fressen für den politischen Gegner, die Sozialdemokraten. Paroubeks Antwort auf das unter den Erwartungen gebliebene TV-Duell ließ daher auch nicht lange auf sich warten:

Premierminister Jiri Paroubek (Foto: CTK)

"Sobald wir anfangen, uns Ohrfeigen zu geben, oder wenn Herr Topolanek als ODS-Vorsitzender von mir als Vorsitzendem der Sozialdemokraten und als Regierungschef behauptet, dass ich mit Mafiosi in Verbindung stehe, und er mir dann am Ende des TV-Duells den Händedruck verweigert, dann ist es mit der politischen Kultur der Bürgerdemokraten nicht weit her. Und wenn das die Veränderung ist, die sie erreichen wollen, dann tut es mir schon ein wenig leid."

Bei dieser Einschätzung hat es der Premier jedoch nicht belassen, sondern am Montag bei der Prager Strafanwaltschaft eine Strafanzeige wegen Verleumdung gegen ODS-Chef Topolanek gestellt. Die Begründung dieses Schritts gab seine Sprecherin Lucie Orgonikova bekannt:

"Für diese Behauptung hat Mirek Topolanek keinerlei Beweise und sie entbehrt ebenso der Wahrheit. Seine Behauptung sollte Herr Topolanek belegen."

Mirek Topolanek aber lässt diese Kampfansage offensichtlich kalt. Er bezeichnete seinen politischen Widersacher als einen Hysteriker, der absolut die Nerven verliere, weil er der bei der Wahl Unterlegene sein werde. Und als Antwort auf die Strafanzeige erwiderte er nur lapidar:

"Ich muss überhaupt nichts beweisen. Es genügt, sich die Zeitungen der letzten Monate vorzunehmen, dort sind die Dinge beschrieben."

Das erste TV-Duell in Tschechien hat also gleich Geschichte geschrieben. Mit welch möglicher Auswirkung, das werden die Wahlen in schon zehn Tagen zeigen.