Tagesecho Handel hui, Menschenrechte pfui - EU und China trafen sich in Prag
Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China haben zuletzt auf Eis gelegen. Das Treffen der EU-Spitzen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao am Mittwoch in Prag sollte ein Neuanfang sein - nach über einem Jahr.
Václav Klaus (rechts) und Wen Ťia-pao (Foto: ČTK)
Es gab ein bisschen Einigung und viele offene Fragen beim Treffen in Prag.
China sicherte zu, die Europäische Union bei der Absprache eines
weltweiten Klimaabkommens zu unterstützen. Auch beim Thema Handel fand man
gemeinsame Worte. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso:
„Wir stimmen beim Handel vor allem darin überein, dass die EU genauso wie China von einer weiteren gegenseitigen Öffnung der Märkte profitiert. Ebenso profitieren beide von einer starken Welthandelsorganisation, die Fairness, offene Märkte und eine bessere Verbreitung von Wohlstand weltweit garantiert. Das ist von großer Bedeutung angesichts der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzmarktkrise.“
Der Handel zwischen der EU und China gleicht jedoch einer Einbahnstraße. Die 27 europäischen Staaten importieren dreimal mehr Waren aus dem Reich der Mitte, als sie dorthin ausführen. Und so wurde in Prag auch nicht viel Konkretes vereinbart. Ursprünglich war eine neunseitige gemeinsame Erklärung vorgesehen, sie wurden jedoch auf einen Bruchteil eingestampft. Denn einmal mehr erwiesen sich die Menschenrechte als das Reizthema für China. Staatspräsident Václav Klaus, der die turnusmäßige Ratspräsidentschaft Tschechiens vertrat, wagte das Thema anzusprechen:
Václav Klaus (rechts) und Wen Ťia-pao (Foto: ČTK)
„Wir haben das Thema Menschenrechte auf den Tisch gebracht, weil wir
dies hier in Europa als sehr wichtig erachten. Und wir sind erfreut, dass
dieses Thema auch ein Teil der Gespräche über eine zukünftige
strategische Partnerschaft mit China sein wird.“
Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao jedoch verbat sich erneut Kritik an der Lage der Menschenrechte in China. Die EU und China „sollten sich nicht in die internen Angelegenheiten der jeweils anderen Seite einmischen“, so Wen. Erneut forderte er auf, das Waffenembargo gegen sein Land aufzuheben. Die EU hatte den Lieferstopp von Waffen 1989 verhängt. Sie hatte damit auf Massaker an Zivilisten auf dem „Platz des Himmlischen Friedens“ in Peking reagiert.
Ursprünglich wollte die EU in Prag die chinesische Führung bitten, ihren Einfluss in Südostasien geltend zu machen. So solle Peking auf die birmanische Militärjunta einwirken, damit diese den Prozess gegen die Oppositionsführerin Aung San Kuu Kyi einstellt. Doch auch dazu fand man keine gemeinsame Position.
Bezeichnend war, dass die Journalisten bei der Pressekonferenz keine
Fragen stellen durften. Es blieb ausschließlich bei den Statements der
Delegationen aus der EU und aus China. Gegen Chinas Haltung zu den
Menschenrechten protestierten am Mittwoch im Übrigen erneut einige
Menschen in Prag.
