Tagesecho Grenzüberschreitende Beziehungen: SPD-Bundestagsabgeordnete aus Bayern in Prag

Martin Burkert Herr Burkert, vor gut einem halben Jahren gab es den historischen Besuch von Horst Seehofer in Prag. Seitdem sind viele Kontakte auch auf der politischen Ebene ins Laufen gekommen. Trotzdem gibt es weiterhin vieles in den bayerisch-tschechischen Beziehungen zu verbessern. Wo besteht Ihrer Meinung nach der größte Nachholbedarf?

„Wir haben als SPD-Bundestagsabgeordnete aus Bayern in der Delegation bei verschiedenen Veranstaltungen deutlich gemacht, dass wir Rechtssicherheit für die bayerische Wirtschaft brauchen. Sie investiert hier 15 Milliarden Euro im Jahr. Dass dies eine große Herausforderung ist, haben wir auch beim Termin mit Außenminister Schwarzenberg noch einmal betont. Natürlich war die Sprachproblematik ein großes Thema – dass wir als Handelspartner eine nachhaltige Sprachsituation brauchen. Das heißt, an bayerischen Schulen wäre es wünschenswert, dieses wesentlich zu verstärken.“

Ein wichtiges Thema ist der Ausbau der Schienenwege. Zwischen Prag und Nürnberg betreibt die Bahn einen Bus als schnellste Verbindung, und zwischen Prag und München sind die direkten Züge fast sechs Stunden unterwegs. Wo sehen Sie die Ursachen für diesen Missstand fast 22 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, und wer hat da Fehler begangen?

Foto: Europäische Kommission „Im Verkehrsministerium hatten wir mit zwei stellvertretenden Verkehrsministern Gespräche hierzu. Sie sprechen in dieser Hinsicht immer noch vom Eisernen Vorhang. Leider sind die Investitionen hier zu gering. Auf der Straße sind wir weiter, die A6 ist fertiggestellt. Bei der Bahn haben wir die Situation, dass die Elektrifizierung, der Fahrdraht von Nürnberg nach Marktredwitz, nicht kommt. Das wurde uns von der tschechischen Seite gesagt. Aus unserer Sicht ist dies ein Riesenproblem. Andererseits sind wir uns einig in Deutschland und Tschechien, dass wir eine Verbindung von Prag über Regensburg nach München brauchen, damit die Fahrtzeit auf drei Stunden verkürzt wird.“

In welcher Art soll die Verkürzung der Fahrtzeit erreicht werden und bis wann?

„Das ist ein Transeuropäisches Projekt, und das braucht einen sehr langen Vorlauf. Es geht jetzt um die Anmeldung des Projektes, um Warschau, Prag und München anzubinden. Prag-München soll dann in drei Stunden möglich sein. Das wird sicherlich ein Projekt, das erst über das Jahr 2020 hinaus realisiert werden kann. Umso unverständlicher ist, dass man eine Elektrifizierung eines Fahrdrahtes von Nürnberg nach Marktredwitz mit 460 Millionen Euro auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschiebt. Das ist nicht akzeptabel für die Metropolregion Nürnberg und auch nicht für Marktredwitz. Erfreulich, dass man über neue Trassen nachdenkt, und langfristig ist sicher Prag-München der richtige Schritt. Aber: Man muss das eine tun, und darf das andere dabei nicht lassen.“

München Politischer Partner für die bayerische SPD dürfte auf tschechischer Seite vor allem die tschechische Sozialdemokratische Partei ČSSD sein. Wie gut sind die Kontakte zwischen beiden Parteien?

„Wir haben sehr gute Gespräche geführt mit unserer Schwesterpartei hier in Prag. Wir haben Workshops über Gesundheitspolitik, Infrastruktur, aber auch Migrationspolitik fest vereinbart. Es wird einen Zukunftskongress mit sozialdemokratischen Parteien geben, der 2012 hier in Prag stattfinden soll. Ich bin überzeugt, dass europäische sozialdemokratische Gedanken die EU wieder prägen werden.“