Tagesecho Gezerre um EU-Vertrag: Regierungspolitiker wollen vors Verfassungsgericht
Sechs Jahre Streit sollen mit dem neuen EU-Vertrag von Lissabon vergessen gemacht werden. Am Donnerstag vergangener Woche wurde das Dokument von den 27 europäischen Regierungschefs unterzeichnet. Noch ist aber die Tinte der Unterschriften nicht getrocknet, schon geht das politische Ziehen und Zerren um den Vertrag weiter. Der Ratifizierungsprozess steht an. Wer soll entscheiden: das Parlament oder die Bürger? Das ist die Frage. In Tschechien wollen zudem die als EU-kritisch bekannten Bürgerdemokraten den Vertrag vom Verfassungsgericht prüfen lassen.
Foto: Europäische Kommission
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