Gesundheitswesen - Fass ohne Boden

200 Milliarden Kronen, das sind rund 6,7 Milliarden Euro, fließen jährlich in das tschechische Gesundheitswesen, wo sie wie Wasser im Sand versinken. Die Ressortkosten wachsen und mit ihnen die Finanzierungsansprüche. Das tschechische Gesundheitswesen erinnert an eine Hose, in der kontinuierlich entstehende Löcher geflickt werden müssen. Nun ist es soweit, dass sich die niedergelassenen Ärzte zu ihrer bisher größten Protestaktion entschieden haben. Was alles getan wurde, um den Streik doch noch abzuwenden, sagt Ihnen Jitka Mladkova:

Milada Emmerova, Foto: CTK

Um die Abwendung des landesweiten Protestes der Ärzte war seit Beginn der Woche Premier Jiri Paroubek höchstpersönlich bemüht. Intensive Verhandlungen, die er mit Spitzenvertretern des Ressorts, der Vereinigung der praktischen Ärzte und der Krankenkassen führte, sind jedoch erfolglos geblieben. Der Konflikt ist nicht neu. Im Gesundheitswesen fehlt es seit Jahren an Geld, und in beinahe regelmäßigen Zeitabständen melden sich Betroffene zu Wort, um ihre Ansprüche durchzusetzen. Diesmal sind es die praktischen Ärzte, die sich u.a. darüber beschweren, seit drei Monaten keine Zahlungen von den Krankenkassen zu erhalten. Für diese sich wiederholende Situation machen sie Gesundheitsministerin Milada Emmerova verantwortlich. Diese sollte nach Meinung der Ärzte durch verschiedene Anordnungen die Krankenkassen zwingen, mehr zu zahlen, als sie durch Sozialabgaben kassieren. Premier Paroubek verhandelte am Montag mit Vertretern der Ärzte, die sich in ihrer Existenz bedroht fühlen, konnte jedoch keine Garantie für eine rasante Änderung ihrer Lage geben. Am Mittwoch kam Paroubek mit der Gesundheitsministerin und Vertretern der Krankenkassen zusammen. Beschlossen wurde ein strikter Sparkurs, darüber hinaus kündigte das Gesundheitsministerium an, das Wirtschaften der Krankenkassen einer strengen Kontrolle zu unterziehen. Der von Paroubek und Emmerova an die Ärzte gerichtete Aufruf, auf den Streik zu verzichten, wurde nicht erhört. Paroubek dazu:

"Es ist offensichtlich, dass die Entwicklung bereits einen konkreten Kurs in Richtung Beschleunigung der Rationalisierungsmaßnahmen und ihrer Umsetzung in die Praxis angenommen hat. Der Streik kann nichts bewirken."

Foto: CTK

Der gesundheitspolitische Sprecher der oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS), Tomas Julinek, sieht die Situation der Ärzte so:

"Das Geld steht da nicht an erster Stelle, auch wenn es sich um die Existenz der Ärzte handelt. Diese sehen, dass ihre Probleme mit den legislativen Initiativen von Gesundheitsministerin Emmerova eng zusammenhängen. Im Abgeordnetenhaus liegen Gesetzesentwürfe vor, die eine Stärkung der Position von Krankenhäusern und gleichzeitig eine Schwächung der niedergelassenen Ärzteschaft zum Ziel haben."

Die niedergelassenen Ärzte kämpfen Julinek zufolge um ihre Existenz als Unternehmer. Im Prinzip gehe es um gar keinen Streik. Es werde ein Signal entsendet, dass der Privatsektor im Gesundheitswesen und mit ihm die elementarste Gesundheitspflege gefährdet seien, sagt Julinek.

Der heutige Protest der Ärzte, über dessen Verlauf wir Sie am Freitag ausführlich informieren werden, teilt die tschechische Ärzteschaft. Die Krankenhäuser, die sich dem Streik nicht angeschlossen haben, riefen die Krankenkassen auf, den streikenden Ärzten den Vertrag zu kündigen.