Gerichtsurteil erlaubt den Begriff Justizmafia – und versetzt Politiker in Aufruhr

Ein Schlag für das Justizwesen, so bezeichnen Oppositionspolitiker ein Urteil des Bezirksgerichts in Prag vom Donnerstag. Kläger waren die Oberste Staatsanwältin des Landes, Renata Vesecká, und fünf ihrer Mitarbeiter sowie Ex-Justizminister Pavel Němec –sie haben das Verfahren verloren, und nun haftetet ihnen etwas Verbrecherisches an.

Marie Benešová (Foto: ČTK)Marie Benešová (Foto: ČTK) Es ging um das Wort Justizmafia. So hat die ehemalige Oberste Staatsanwältin Marie Benešová das Team um ihre Nachfolgerin Vesecká bezeichnet. Das Gericht hat entschieden, dass sich Benešová, die mittlerweile justizpolitische Sprecherin der oppositionellen Sozialdemokraten ist, nicht für das Wort entschuldigen muss. Denn das Wort hat laut dem Urteil eine reelle Grundlage: So habe die Oberstaatsanwaltschaft in mehreren Fällen ihre amtliche Macht missbraucht, vor allem im angeblichen Bestechungsfall um den christdemokratischen Vizepremier Jiří Čunek, der im November zu den Akten gelegt worden war. Richter Vojtěch Cepl nennt die Hauptvorwürfe:

Vojtěch Cepl (Foto: ČTK)Vojtěch Cepl (Foto: ČTK) „Berufliche Schikanen, Missbrauch richterlicher Abordnungen und unzulässige Interventionen.“

Vesecká hatte beispielsweise in das Čunek-Verfahren in der Weise eingegriffen, dass sie den Fall einem Staatsanwalt entzog und einem anderen zuschob. Insgesamt hätten Renata Vesecká und ihr Team versucht, die Entscheidungen im Verfahren gegen Čunek zu beeinflussen, so der Schluss des Richters. Das Urteil ist Wasser auf den Mühlen der Opposition, ihre Vertreter haben Vesecká sofort zum Rücktritt aufgerufen und die Regierungskoalition kritisiert. Aber auch die stellvertretende Vorsitzende der mitregierunden Grünen, Kateřina Jacques, hält das Urteil für eine höchst politische Angelegenheit. Die Oberste Staatsanwältin wird schließlich von der Regierung ernannt und abberufen:

Renata Vesecká (Foto: ČTK)Renata Vesecká (Foto: ČTK) „Ich glaube, die Regierung sollte sich bei ihrer nächsten Sitzung mit dem Thema beschäftigen. Und meiner persönlichen Ansicht nach sollte Renata Vesecká unter diesen Umständen abberufen werden“, so Kateřina Jacques.

Justizminister Jiří Pospíšil ließ jedoch wissen, dass er an eine Abberufung zu diesem Zeitpunkt nicht denke. Seine Begründung: Das Urteil ist nicht rechtskräftig und es kann dagegen Berufung eingelegt werden. Rückendeckung hat Pospíšil dabei von Premier Mirek Topolánek:

„Frau Renata Vesecká rufe ich im Namen des Justizministers auf weiterzumachen“, sagte der Regierungschef am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.

Der Anwalt der unterlegenen Kläger lehnt das Urteil rundherum ab, wie er den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks mitgeteilt hat:

„Mich hat die Entscheidung des Gerichts sehr überrascht und ziemlich aufgebracht. Die Beweise, die geliefert wurden, stützen sicher nicht die Schlussfolgerungen, die der Richter im Urteil verlesen hat“, so der Anwalt Petr Toman.

Bis Freitagmittag hatte Toman noch nicht entschieden, ob er in Berufung geht.