Gemeinsam in die Wahlen: Christdemokraten und Stan

Fast drei Monate lang wurde verhandelt, nun steht die Zusammenarbeit: Die Christdemokraten werden im Herbst gemeinsam mit dem Zusammenschluss von Bürgermeistern und unabhängigen Kandidaten (Stan) bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus antreten. Am Mittwoch haben die Parteivorsitzenden mit einem Vertrag das Wahlbündnis besiegelt.

Pavel Bělobrádek und Petr Gazdík (Foto: ČTK)Pavel Bělobrádek und Petr Gazdík (Foto: ČTK) Das neue Wahlbündnis solle eine starke Alternative für Hunderttausende von Wählern darstellen, so der Parteichef der Christdemokraten, Pavel Bělobrádek:

„Es ist notwendig, die Generation von Menschen auszutauschen, die die Wähler schon seit langem aus der Politik sowie aus dem unternehmerischen Bereich kennen.“

Bělobrádek spielt in diesem Zusammenhang auch auf Politiker an, die derzeit zusammen mit den Christdemokraten in der Regierung sitzen. Vor allem meint er damit Finanzminister Andrej Babiš. Denn genauso wie der Milliardär, will Bělobrádek sich um den Premierministerposten bewerben.

Für den Einzug ins Abgeordnetenhaus muss das Wahlbündnis jedoch eine Zehn-Prozent-Hürde überwinden. Tritt eine Partei alleine an, braucht sie lediglich fünf Prozent der Wählerstimmen. Der Vorsitzende von Stan, Petr Gazdík, sieht darin kein Problem. Umfragen steht Gazdík skeptisch gegenüber:

Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen RundfunksFoto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks „Ich weiß zwar, dass sich die Regionalwahlen von der Wahl zum Abgeordnetenhaus unterscheiden. Aber den damaligen Umfragen zufolge sollte Stan in einigen Kreisen bei nur zwei Prozent stehen. Am Ende haben wir aber 18 Prozent der Wählerstimmen bekommen. In anderen Regionen bewegten sich die Wahlpräferenzen um zwölf Prozent und wir haben dort schließlich mit 32 Prozent gewonnen. In den neusten Erhebungen bewegte sich Stan in der Wählerpräferenz zwischen zwei und sechs Prozent. Die Meinungsumfragen sind aber etwas anderes als die Wahlen selbst.“

Als einen der Gründe für das Wahlbündnis mit den Christdemokraten bezeichnete Gazdík das bestehende Wahlsystem:

„Unser Wahlsystem diskriminiert Parteien, die einstellige Prozentwerte erreichen im Vergleich zu denen, die zweistellige Prozentwerte bekommen. Wenn wir verhindern wollen, dass beispielsweise eine Regierung aus der Ano-Partei mit einer extremistischen Partei – wie beispielsweise den Kommunisten – gebildet wird, müssen wir ein Wahlbündnis schließen.“

Die Wahlkoalition mit den Christdemokraten sei jedoch nicht rein zweckgebunden, betont Petr Gazdík:

Foto: ČTKFoto: ČTK „Mit den Christdemokraten arbeiten wir schon lange zusammen. Diese Kooperation wurde jedoch nicht von den Parteichefs angeordnet. Wir treten schon im Senat, im Europäischen Parlament sowie auf der Kreis- und Kommunalebene gemeinsam auf. Stan stellt die meisten Bürgermeister und Vizebürgermeister in Tschechien, die Christdemokraten liegen da auf Platz zwei. Wenn wir etwas in diesem Land ändern wollen, sind die für den Einzug ins Abgeordnetenhaus erforderlichen zehn Prozent der Wählerstimmen keine Hürde, sondern die Notwendigkeit.“

Gazdík hält den Parteichef der Christdemokraten Pavel Bělobrádek für einen geeigneten Kandidaten für das Premierministeramt. Bělobrádek versprach den Wählern eine pro-europäische Orientierung und lehnte eine Zentralisierung der Macht im Land ab. Nicht alle Christdemokraten unterstützen jedoch das neue Wahlbündnis. Kritische Stimmen erklingen vor allem aus Mähren, wo die Christdemokraten stärker sind als in anderen Regionen Tschechiens.