Tagesecho Gemeinsam helfen in Jordanien – Flüchtlingsdialog zwischen Prag und Berlin

29-11-2016 14:59 | Till Janzer

Wenn es um Flüchtlingspolitik geht, dann herrscht zwischen Tschechien und Deutschland in einigen Fragen Streit. Gerade deswegen haben Prag und Berlin im vergangenen Jahr einen gemeinsamen Dialog zu dem Thema gestartet. Beide Seiten haben nun vereinbart, den Dialog fortzusetzen – und sie planen ein gemeinsames Projekt in Jordanien.

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Vladimír Špidla (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Vladimír Špidla (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks) Eine gemeinsame Erklärung soll festen Boden schaffen. Der ehemalige tschechische Premier und jetzige Regierungsberater Vladimír Špidla (Sozialdemokraten) und der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), unterschrieben am Montag das Dokument. Zuvor hatten sie im Außenministerium in Prag miteinander gesprochen. Vladimír Špidla:

„Es war unser drittes Treffen. Wie sich zeigt, hat jedes Treffen Sinn gehabt. Diese Art der Zusammenarbeit hat sich bewährt.“

Dabei ist man sich in einem heiklen Punkt weiter uneins: den EU-Flüchtlingsquoten. Deutschland ist für die Quote, während Tschechien ein verpflichtendes Verteilsystem ablehnt. Auch wurden hierzulande bisher kaum Flüchtlinge aufgenommen. In der Erklärung steht, als Partner und Nachbarn müsse man aber „nicht in allem einig sein, sondern konstruktiv zusammenarbeiten“. Außerdem sagt Michael Roth:

Flüchtlingscamp in Jordanien (Foto: U.S. Department of State, Public Domain)Flüchtlingscamp in Jordanien (Foto: U.S. Department of State, Public Domain) „Wir haben den Arbeitsauftrag, Gemeinsamkeiten zu entwickeln und nicht die wenigen Punkte aufzublättern, in denen wir unterschiedlicher Meinung sind.“

Dazu gehört, Fluchtursachen zu bekämpfen. Deswegen planen Deutschland und Tschechien ein gemeinsames Projekt in einem jordanischen Flüchtlingscamp. Dabei soll auf die jeweiligen Erfahrungen zurückgegriffen werden. So hat Prag beispielsweise im Lager Zaatari mit 80.000 Geflüchteten geholfen – mit tschechischen Geldern wurde es an die Stromversorgung angeschlossen.

Foto: Olaf Kosinsky, CC BY 3.0Foto: Olaf Kosinsky, CC BY 3.0 „Das Beispiel Jordanien macht deutlich, dass nicht die Europäische Union die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat, sondern Länder wie die Türkei, der Libanon und eben Jordanien. Sie stehen ökonomisch, sozial, aber auch infrastrukturell vor immensen Bewährungsproben. Und wir haben mit der Unterstützung der Länder gute Erfahrungen gemacht, wie man sie stabilisieren und zur Integration der Flüchtlinge beitragen kann. Nun wollen wir diese Erfahrung in einem konkreten Projekt teilen. Und ich bin mir sicher, dass wir das rasch realisieren können“, so Michael Roth.

Foto: CC BY-NC-ND 2.0Foto: CC BY-NC-ND 2.0 Anfang kommenden Jahres soll das Projekt bekannt sein wie auch die Fördersummen. Aber nicht nur das – Vladimír Špidla:

„Zugleich haben wir vereinbart, den gemeinsamen Dialog um eine Podiumsdiskussion zu bereichern. Tschechische und deutsche Experten sollen dabei über eine konkrete Frage diskutieren, die wir noch festlegen.“

Begonnen haben die gemeinsamen Gespräche über Migration und Integration in diesem Januar. Im Frühjahr kommenden Jahres will man sich wieder treffen.

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