Tagesecho Geheimflüge der CIA: Dokumente beweisen Zwischenlandungen in Prag
Seit Jahren gibt es Hinweise, die amerikanische CIA habe regelmäßig europäische Flughäfen bei Geheimflügen genutzt. Zugleich lässt sich heute nicht mehr bestreiten, dass der US-Geheimdienst im Kampf gegen den Terror auch Menschen verschleppt, Gefangene gefoltert und Unschuldige verfolgt hat. Sind die europäischen Verbündeten daher Mittäter bei den Verfehlungen der USA im Kampf gegen den Terrorismus gewesen? Diese Frage darf man sicher stellen. Nun beweisen Dokumente, dass die CIA auch den Prager Flughafen Ruzyně zu Zwischenlandungen bei Geheimflügen genutzt hat.
Im September und Oktober 2004 landeten in Prag zwei Düsenjets der
Fluggesellschaft Richmond Aviation. Angemietet waren sie von der CIA, wie
Dokumente aus den USA belegen. Dass diese und weitere Geheimflüge nun
nachweisbar sind, hat sich der amerikanische Geheimdienst wohl selbst
zuzuschreiben. Denn die CIA hat die Kosten in der Höhe von rund 900.000
Dollar nicht beglichen, und Richmond Aviation zog deswegen vor Gericht.
Cyril Svoboda
Die Flugzeuge, die in Prag zwischenlandeten, hatten Diplomatenstatus und
waren auf dem Weg aus dem Nahen Osten in die USA. Von den amerikanischen
Dokumenten, die dies beweisen, ließ sich der Tschechische Rundfunk Kopien
anfertigen. Besonders beim zweiten Flug könnte die CIA sogar
Terror-Gefangene transportiert haben, hieß es diese Woche in einem Bericht
des Rundfunks. Sieben Menschen sollen damals an Bord gewesen sein. Doch die
damalige tschechische Regierung will nichts davon gewusst haben. Der
Christdemokrat Cyril Svoboda war damals Außenminister:
„Wir, oder zumindest ich, haben erst danach davon erfahren. Nichtsdestotrotz: Das Flugzeug ist nach der Zwischenlandung weitergeflogen, es hat also nur aufgetankt. Das heißt, die Tschechische Republik hat dabei keine Rolle gespielt. Ich glaube auch nicht, dass wir etwas falsch gemacht haben, denn wir sind Verbündete der Vereinigten Staaten, und es besteht kein Problem, wenn ein amerikanisches Flugzeug in Tschechien zwischenlandet.“
Andor Šándor (Foto: ČT24)
Doch die Fragen lauten: Ist es richtig, dass die CIA den tschechischen
Luftraum für Geheimflüge nutzen konnte? Muss die Regierung in Prag nicht
sogar auch im Nachhinein dagegen protestieren, wenn der Verdacht von
Menschenrechtsverletzungen besteht? Ernsthaft damit beschäftigen will sich
indes niemand. Auch der ehemalige Leiter des tschechischen militärischen
Abschirmdienstes, Andor Šándor, sieht keine Fehler des tschechischen
Staates:
„Sehr viel ernster wäre es, wenn Terrorverdächtige nach Tschechien verbracht, hier festgehalten und verhört worden wären. Das würde ein anderes Licht auf Tschechien werfen, und erst recht, wenn dabei, wie häufig spekuliert wird, Folterpraktiken angewendet worden wären.“
Illustrationsfoto
Tatsächlich ist in den vergangenen Jahren spekuliert worden, ob
Terrorverdächtige nicht auch in Tschechien festgehalten wurden.
Untersuchungen des Europarates, die bereits 2006 veröffentlicht wurden,
haben dies indes nicht bestätigt. Der Verdacht liegt eher auf Rumänien
und Polen. Die Amerikaner schweigen bis heute zu dem ganzen Thema.
Angesprochen auf die Gerichtsdokumente zu den CIA-Geheimflügen und
mögliche Transporte und Verhöre von Terrorverdächtigen in Europa, sagte
diese Woche der amerikanische Botschafter in Prag, Norman Eisen:
Norman Eisen
„Ich werde nicht die unbewiesenen Berichte kommentieren. Ich sage nur
allgemein, dass die Obama-Administration eine starke Verpflichtung hat, den
Krieg gegen den Terror im Einklang mit den Gesetzesnormen zu führen, und
das in den Vereinigten Staaten und auch international.“
Unabhängig von den Untersuchungen des Europarates hat das Europaparlament herausgefunden, dass die CIA insgesamt rund 1200 Flüge durch die EU-Mitgliedstaaten durchgeführt hat - zur Überstellung von Personen. Insgesamt 21 Mal war auch Tschechien das Ziel dieser so genannten Rendition-Flüge: 19 Landungen in Prag und zwei in Pardubice soll es gegeben haben.
