Frauen in der Politik

Petra Buzkova - Frau in der Politik

Mit dem Ausblick auf die Parlamentswahlen 2002, die in 16 Tagen stattfinden, setzen wir nun seit Montag dieser Woche auch im Tagesecho täglich ein Wahlthema auf unser Programm. Diesmal geht es um die Frage nach den "Frauen in der Politik". Am Mikrophon ist Jitka Mladkova:

Frauen in der Politik? Nein, danke! Dieser Slogan bringt die überwiegende Grundeinstellung sowohl des männlichen als auch des weiblichen Teils der tschechischen Gesellschaft zur Präsenz der Frauen zumindest in der hohen Politik wohl am besten zum Ausdruck. Als vor vier Jahren die sozialdemokratische Regierung gebildet wurde, hat ihr Premier Milos Zeman keine einzige Frau ins Kabinett berufen - und dies trotz wiederholter Beteuerungen in der Wahlkampagne, die Sozialdemokraten würden endlich auch die Beteiligung der Frauen an politischen Entscheidungen ermöglichen.

Angesichts des festgesteckten Ziels, das seit der Wende 1989 von den konservativen Regierungen angerichtete Desaster wieder gut zu machen - so etwa war der Tenor bei der ersten sozialdemokratischen Machtübernahme im Jahre 1998 - hat Zeman sein Team als eine Selbstmörderregierung bezeichnet.

Aus der Logik dieser Auffassung ging dann hervor, dass man die Frauen vor einem derartig gefährlichen Auftrag lieber doch schonen, sprich von ihm fernhalten wollte. Nach vier Jahren sieht die Situation nicht anders aus. Mit Ausnahme der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens sind auf den Kandidatenlisten der restlichen im Parlament vertretenen Parteien - der ODS, der CSSD und der Koalition - nicht viele zu sehen. Auf den ersten fünf Plätzen, auf die gewählt zu werden, die Chancen sehr hoch sind, gibt es auf den sozialdemokratischen Kandidatenlisten insgesamt nur drei Frauennamen zu finden. Dabei sollen die Frauen in der CSSD laut Parteistatut ganze 25 Prozent aller Parteifunktionen inne haben. Die ODS von Vaclav Klaus hat in ihrem vor einiger Zeit ernannten Schattenkabinett drei Frauen für Ministerposten nominiert. Ihre Kandidatenlisten für die bevorstehenden Parlamentswahlen unterscheiden sich in dieser Hinsicht auch nicht von denen der CSSD. Im derzeitigen Abgeordnetenhaus sieht die Situation etwas besser aus, hier sind die Frauen mit 16 Prozent und im Senat mit 10 Prozent beteiligt. Dennoch, dieser Stand wurde und wird wiederholt von der EU kritisiert. Nun drängt sich die Frage auf, warum dem so ist und nicht anders. Zweierlei Antworten auf diese Frage sind mittlerweile zum Stereotyp geworden: Die eine besagt, die Frauen seien nicht an einer politischen Karriere interessiert, die andere argumentiert mit der mangelnden Bereitschaft der Gesellschaft die Frauen auf ihrem Weg in die Politik zu unterstützen.

Die Journalistin Petruska Sustrova, die ich nach ihrer Meinung fragte, spricht von einem Teufelskreiseffekt: Die Politikerkreise seien gegenüber den Frauen unfreundlich, ja aggressiv eingestellt und durch ihre Absenz werden sie noch unfreundlicher und aggressiver. Um so weniger seien die Frauen am Mitmachen interessiert. Was muss also passieren, um den Teufelskreis zu durchbrechen:

"Ich glaube, es ist vor allem nötig, dass sich die politische Elite verändert, denn immer sind es diejenigen, die an der Spitze sind, die den Ton angeben, sagt Sustrova. Sie habe das Gefühl, die Männer nähmen die Frauen immer noch nicht ernst, bewusst oder unbewusst glaubten sie daran, die Frauen seien dummer als Männer. Deshalb bezeichnet Sustrova die bestehende politische Elite in Tschechien als eine Art Kaste, die primär den Männern vorbehalten sei und wo es weniger um Konsens und vielmehr um Kampf gehe. Auf die Frage, ob die Einführung der Frauenquoten in der Politik zur Lösung der unerfreulichen Lage beitragen könnte, antwortete sie:

"Die Quoten seien keine Lösung, obwohl sie Anfang etwas helfen könnten", meint Sustrova. Ihrer Meinung nach geht es hierbei vor allem um die Einstellung der Gesellschaft, um den Respekt gegenüber den Frauen, und da ist ein großer Nachholbedarf zu verzeichnen.