Tagesecho Europawahlen: Test der Zufriedenheit vor vorgezogenen Neuwahlen

Foto: www.eu2009.cz Insgesamt 22 Sitze wird Tschechien im neuen Europäischen Parlament haben. Um die Mandate bewerben sich dieses Jahr 708 Kandidaten von 32 politischen Parteien, Bewegungen und Gruppierungen. Über die nächsten tschechischen Europaabgeordneten können mehr als acht Millionen wahlberechtigte Bürger entscheiden.

Die Wähler werden mit ihren Stimmen aber nicht nur darüber entscheiden, wer sich in den nächsten fünf Jahren an der Ausrichtung der Europäischen Union beteiligen wird. Die Wählerstimmen dürften zudem auch die tschechische Politszene beeinflussen. Denn die Europawahlen gelten als Test der Zufriedenheit mit den politischen Parteien vor den vorgezogenen Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus, die im Herbst stattfinden.

Ex-Präsident Václav Havel (Foto: ČTK) Allzu viel Aufschluss für den Ausgang der Parlamentswahlen werden die Europawahlen jedoch nicht geben. So lag die Beteiligung bei den Europawahlen 2004 in Tschechien nur bei 29 Prozent und damit nur rund halb so hoch wie bei den letzten Parlamentswahlen. Im Übrigen konnten die Tschechen vor fünf Jahren noch 24 Europaabgeordnete bestimmen. Doch die Gesamtzahl der Sitze im Europaparlament wurde reduziert – und dadurch verlor auch Tschechien Mandate. Der Politikwissenschaftler Pavel Šaradín:

Jan Fischer (Foto: ČTK) „Hintergrund ist, dass zwischen 2004 und 2009 zwei neue Länder der EU beigetreten sind – Bulgarien und Rumänien. Die Zahl der Europaabgeordneten kann natürlich nicht endlos steigen. Nach der jüngsten EU-Erweiterung wurde daher die Gesamtzahl der Europaparlamentarier der einzelnen Mitgliedstaaten reduziert. Darum hat Tschechien diesmal 22 Abgeordnete, also zwei Abgeordnete weniger als bei den Europawahlen vor fünf Jahren.“

Die Wahllokale in Tschechien werden am Samstag um 14 Uhr geschlossen. Trotzdem erfahren die tschechischen Bürger die Wahlresultate erst in der Nacht auf Montag. Eine europäische Regelung schreibt vor, dass die mit der Stimmenauszählung erst am Sonntag um 22 Uhr begonnen werden darf – also erst dann, wenn die Abstimmung in allen EU-Ländern beendet ist.

Die Ergebnisse werden wie üblich vom Tschechischen Statistikamt veröffentlicht. Einen Unterschied wird es diesmal auch dort geben: Zum ersten Mal wird das Amt die Wahlresultate ohne seinen langjährigen Leiter Jan Fischer bearbeiten. Fischer leitet seit einem Monat das Übergangskabinett, das in Tschechien nach dem Sturz der liberal-konservativen Regierung Topolánek regiert.