Tagesecho EU-Gipfel: Griechenland ist für Tschechien fern, Kroatien hingegen nicht
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen an diesem Donnerstag und Freitag zu einem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. Erneut wollen sie sich mit der Schuldenkrise in Griechenland befassen. Für Tschechien als Nicht-Euro-Land ist das erst einmal nur am Rande wichtig. Doch steht auch die allgemeine aktuelle Finanzlage in der EU auf der Tagesordnung. Dazu kommen der Flüchtlingsstrom aus Afrika und der Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union. Letzteres ist aus tschechischer Sicht interessant, weil die Regierung in Prag dieses Thema mit der ihr zugesprochenen Ausnahme vom Lissabon-Vertrag verknüpfen will.
Demonstration in Griechenland (Foto: ČTK)
Premier Petr Nečas wird die tschechische Delegation beim EU-Gipfel
anführen. Die Themen besprach er mit den Kabinettsmitgliedern bei der
Sitzung am Mittwoch. Eher indirekt berührt die Hilfe an Griechenland auch
die Finanzen in Prag. Denn Tschechien trägt zwar zum Rettungsfonds der EU
bei, aber nicht zum Rettungsfonds der Euro-Länder. Und zuerst werden die
Euro-Länder weitere zwölf Milliarden Euro für die löchrige griechische
Staatskasse bewilligen, bevor die Reihe auch an andere EU-Staaten kommt.
Der tschechische Finanzminister Kalousek glaubt allerdings, dass auch die
Beteiligung von Ländern außerhalb der Euro-Zone schon bald zur Diskussion
stünde:
Miroslav Kalousek (Foto: ČTK)
„Da sage ich schon jetzt, dass ich das der tschechischen Regierung nicht
angeraten habe. Ich habe ihr zu einem zurückhaltenden Standpunkt
geraten“, so Kalousek, der am Montag sich beim Treffen der
EU-Finanzminister mit dem Thema beschäftigt hatte.
Verbunden mit den Sorgen um die griechischen Finanzen sind die Überlegungen, wie sich hohe Staatsschulden und wirtschaftliche Fehlentwicklungen in Zukunft verhindern lassen. Die EU-Chefs werden erstmals ein neues Verfahren der wirtschaftspolitischen Koordination, das so genannte Europäische Semester abschließen. Auch Tschechien hatte seine Spar- und Reformpläne von Brüssel prüfen lassen. Und Premier Nečas fühlt sich in seiner Politik nun durch die Empfehlungen der Europäischen Kommission bestätigt, wie er am Mittwoch nach der Kabinettssitzung sagte:
Flüchtlinge aus Afrika (Foto: Europäische Kommission)
„Die Empfehlungen legen dieselben Schwerpunkte wie sie die tschechische
Regierung sich vorgenommen hat: Finanzdisziplin, Sparhaushalt, eine Senkung
des öffentlichen Defizits und eine Stärkung der Konkurrenzfähigkeit.“
Beim Thema Migration ist Tschechien keines der Länder, das selbst unter Druck stünde. Prag ist aber bereit zu finanzieller Hilfe für die Länder, die den Ansturm verkraften müssen. Ansonsten sprach sich Nečas dafür aus, dass die freie Bewegung im Schengen-Raum möglichst nicht eingeschränkt werde.
Stärker betroffen ist Tschechien hingegen durch den Beitritt Kroatiens.
Die Beitrittsgespräche sollen noch im Juni abgeschlossen werden und bis
Ende des Jahres könnte dann der Beitrittsvertrag unterschrieben werden.
Den müssen danach alle EU-Länder ratifizieren. In Tschechien will dies
die Regierung mit einem Zusatz zum EU-Vertrag von Lissabon verbinden, auf
den Staatspräsident Klaus gedrängt hatte:
Jiří Dienstbier
„Wir gehen davon aus, dass über den Beitrittsvertrag Kroatiens zusammen
mit dem Zusatz abgestimmt wird, und zwar gemäß Paragraf 10 der
tschechischen Verfassung, das heißt mit der Verfassungsmehrheit“, so
Nečas.
Für die Verfassungsmehrheit sind aber auch Stimmen aus der Opposition nötig. Doch die lehnt die Zusatzklausel ab und deswegen auch eine Verknüpfung dieser Klausel mit dem Beitrittsvertrag. Jiří Dienstbier, der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten:
Kroatien (Quelle: Captain Blood, Creative Commons 3.0)
„Dadurch wäre der Beitritt Kroatiens zur EU gefährdet. Ich nehme an,
dass dies nicht nur für die tschechischen Sozialdemokraten unannehmbar
ist, sondern auch für einige EU-Länder.“
Der Zusatz zum EU-Vertrag soll festlegen, dass sich die Grundrechte-Charta des Lissabon-Vertrags nicht auf Tschechien bezieht.
