EU-Beitritt: Tschechiens Pläne für die Zeit danach

Im Tschechischen Außenministerium fand am Dienstag eine Konferenz statt, bei der Politiker aus Regierung und Opposition mit der interessierten Fachwelt darüber diskutierten, in welche Richtung das Land künftig innerhalb der EU eigentlich konkret gehen soll. Gerald Schubert war dabei:

Foto: Europäische KommissionFoto: Europäische Kommission Vorerst ist es nur ein Entwurf aus der Werkstatt des tschechischen Außenministeriums. Auf insgesamt 27 Seiten werden jene Prioritäten abgesteckt, nach denen die Tschechische Republik in Zukunft ihr Wirken im Rahmen der EU orientieren soll. Und eben jenes Papier war am Dienstag Diskussionsgrundlage einer Konferenz im Prager Außenministerium. Die Startposition Tschechiens als neues EU-Mitglied, die hat, wie Hausherr Cyril Svoboda eingangs bemerkte, ihre Schatten- und Sonnenseiten:

"Die Tschechische Republik kann heute nur auf 64 Prozent des BIP der Europäischen Union verweisen und hat insgesamt eine niedrigere Produktivität. Das sehe ich als die grundlegenden Nachteile an. Auf der anderen Seite sehen wir drei große Chancen: Ein hohes Ausbildungsniveau der Menschen, die zentrale Lage Tschechiens in der Mitte Europas und die Rolle, die Tschechien schon jetzt in Europa und auf der Welt spielt."

Fünf Hauptpunkte jedenfalls sind es, an denen die Tschechische Republik künftig ihr Wirken innerhalb der EU ausrichten will, und zwar ab dem Tag des Beitritts. Erstens: Nachhaltige Entwicklung und Prosperität. Zweitens: Innere Kohäsion. Drittens: Freiheit und innere Sicherheit. Viertens: Außenbeziehungen und internationale Sicherheitspolitik. Fünftens: Vielfalt innerhalb der EU.

Manche durchaus allgemein gehaltene Passagen lassen aufhorchen. Wie etwa an der Stelle, wo es heißt: Tschechien ist ein Befürworter der weiteren europäischen Integration. Gerade dies ist ja innenpolitisch ein Zankapfel, besonders die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei ODS hat hier immer wieder Vorbehalte geäußert. Ihr Spitzenkandidat für die Wahl zum Europaparlament, Jan Zahradil, hatte am Dienstag auch noch anderes an dem Entwurf des Außenministeriums auszusetzen:

"Die Sprache, in der das Dokument verfasst ist, ist teils bemerkenswert. Stellenweise könnte man den Eindruck haben, als hätten es ein Aktivist der Umweltschutzbewegung DUHA und ein Betreiber einer Internetfirma aus dem Silicon Valley gemeinsam verfasst. Denn Begriffe wie 'nachhaltige Entwicklung' oder 'Informationsgesellschaft' fliegen dort nur so herum. Und zwar - wenn ich den Braven Soldaten Svejk paraphrasiere - fliegen sie herum wie die Kindersprüchlein der weisen Pavla."

Beides, so konterte der ehemalige Außenminister Josef Zieleniec postwendend, also nachhaltige Entwicklung wie auch Informationsgesellschaft, seien europa- und weltweit mittlerweile normale Begriffe des gesellschaftspolitischen Diskurses, ihre pauschale Ablehnung bringe die Diskussion sicher nicht weiter.

Die Diskussion, die verlief dann doch relativ sachlich, polemische Seitenhiebe auf den politischen Gegner hielten sich insgesamt in Grenzen. Doch die unterschiedlichen Ansichten zur EU und vor allem zur Integration Europas wurden einmal mehr klar, und im Verlauf des bevorstehenden Wahlkampfes vor der Europawahl werden sie wohl noch klarer zutage treten.