EU-Außenminister sprechen Tschechien im Visumstreit ihre Solidarität aus

Am 14. Juli hat Kanada die Visumpflicht für Tschechen wieder eingeführt. Nun denkt man hierzulande laut über eine Art „Vergeltungsmaßnahme“ in Gestalt von Touristen-Visa für kanadische Staatsbürger nach. Darüber allerdings kann Tschechien nicht alleine entscheiden, weil diese Maßnahme die gesamte EU betreffen würde. Am Montag beschäftigten sich in Brüssel die EU-Außenminister mit dem tschechisch-kanadischen Visumstreit. Martina Schneibergová hat mit Patrick Gschwend zu dem Thema das folgende Gespräch geführt.

Patrick, haben sich die EU-Außenminister für die Einführung von Visa für kanadische EU-Reisende ausgesprochen?

„Nein, haben Sie nicht. Bis das geschehen könnte, wäre es ohnehin noch ein langer Weg. Und es würde vermutlich sehr schwer, genügend Unterstützung in Europa zu finden. Abgesehen davon ist das Ziel der tschechischen Diplomatie natürlich vor allem die Abschaffung der Visumpflicht für Tschechen in Kanada, und nicht irgendwelche Vergeltungsmaßnahmen wie die Einführung von Visa für Kanadier. Der tschechische Außenminister Jan Kohout machte deshalb in Brüssel auch noch einmal deutlich, dass Tschechien keine diplomatische Krise entfachen will. Kanada sei ein wichtiger Partner, man teile dieselben Wertvorstellungen, sagte Kohout. Man will eine einvernehmliche Lösung und verhandelt deshalb mit den kanadischen Behörden, wie diese Lösung aussehen könnte.“

Gut, aber was ist dann am Montag auf dem Außenministertreffen in Brüssel herausgekommen?

„Vor allen Dingen eines: Die EU zeigt sich mit Tschechien in der Frage solidarisch. Kohout sagte, alle seien sich einig darüber, dass der Schritt Kanadas nicht angemessen sei. Man habe die grundsätzliche Frage diskutiert, ob ein Drittstaat für Bürger der EU, also einer Gemeinschaft, die sich auf Einhaltung der Menschenrechte und demokratische und rechtsstaatliche Grundwerte stützt, die Visumpflicht einführen könne. Die Frage sei von allen mit ‚Nein!’ beantwortet worden, sagte Kohout. Das wurde auch von anderen Sitzungsteilnehmern bestätigt, wie etwa vom schwedischen Außenminister Carl Bildt, der ja derzeit der EU-Ratsvorsitzende ist.“

Nun gibt es einen Grund für den Schritt Kanadas, nämlich die große Zahl tschechischer Roma, die dort um politisches Asyl ersuchen. Die Roma fühlen sich in Tschechien diskriminiert. Und der jüngste Regierungsbericht zu dem Thema bestätigt das Gefühl.

„Ja, richtig. Dass es Diskriminierungen gebe, sei ein Problem, das man lösen müsse, sagte auch der italienische Außenminister Franco Frattini, übrigens ehemaliger EU-Kommissar für Justiz und Inneres. Das Recht auf Asyl sei aber etwas völlig Anderes. Sämtliche Außenminister seien sich einig, dass Tschechien kein gefährliches Land sei. Dass es politische Flüchtlinge - aus welchem EU-Land auch immer gebe -, könne er als Europäer nicht akzeptieren, sagte Frattini und kritisierte damit indirekt das kanadische Asylsystem.“

Was ergibt sich aber nun konkret aus der Solidarität der EU mit Tschechien?

„Es ist nicht ganz klar, was das in der Praxis bedeutet. Denn eine Entscheidungskompetenz in der Frage haben die Außenminister nicht, die liegt bei der Europäischen Kommission. Und die sei nun am Zug, war von der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft zu hören. Aber die Kommission will frühestens im September eine offizielle Erklärung zu dem Thema abgeben.“