Tagesecho EU äußert Bedauern zu Mohammed-Karikaturen - Svobodas Initiative gescheitert
Die Außenminister der 25 EU-Mitgliedsländer trafen sich am Montag zu ihrer turnusmäßigen Sitzung in Brüssel. Verhandelt wurde unter anderem über die europäische Haltung zu den Ausschreitungen gegen westliche Botschaften, die sich in muslimischen Ländern der arabischen Welt als Reaktion auf die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen in europäischen Zeitungen ereignet hatten. Der Chef der tschechischen Diplomatie, Cyril Svoboda, hatte zu diesem Thema eine Initiative in die Verhandlungen eingebracht. Ob ihr Erfolg beschieden war, das sagt Ihnen nun Lothar Martin.
Außenminister Cyril Svoboda (Foto: CTK)
Die Europäische Union drückte am Montag ihr Bedauern aus, dass die in der
europäischen Presse veröffentlichten Karikaturen des islamischen Propheten
Mohammed von den Muslimen der ganzen Welt als Beleidigung angesehen wurden.
Im Beschluss der 25 Außenminister werden gleichsam das freie Wort und die
freie Presse als Grundwerte der demokratischen Gesellschaft verteidigt. Es
wird jedoch konstatiert, dass diese Freiheiten stets von Verantwortung und
Respekt vor anderen Glaubensbekenntnissen begleitet sein sollen. Des
Weiteren verurteilte die EU die gewalttätigen Ausschreitungen in der
muslimischen Welt, zu deren Zielscheibe europäische Botschaften geworden
sind. Die Staaten, die dabei nicht den Schutz der diplomatischen Missionen
gewährleistet haben, wurden von den EU-Außenministern aufgefordert, für
eine Entschädigung zu sorgen. Als unannehmbar bezeichneten sie außerdem
den Handelsboykott, der inzwischen gegen einige EU-Mitgliedsländer
ausgeübt werde.
Cyril Svoboda und spanischer Außenminister Miguel Angel Moratinos (links), Foto: CTK
Mit dieser Haltung ist die Mehrheit der EU-Länder nicht der Initiative des
tschechischen Außenministers Cyril Svoboda gefolgt, der von den arabischen
Ländern, in denen es zu Ausschreitungen kam, eine Entschuldigung fordern
wollte. Diese Initiative, die ebenso die Bildung eines Kompensationsfonds
für die vom Handelsembargo betroffenen EU-Länder vorsah, wurde lediglich
von den Niederlanden, der Slowakei und Dänemark unterstützt. Cyril
Svoboda, inzwischen auch in Europa als ein Mann für klare Prinzipien
bekannt, konnte daher nur konstatieren:
"Meiner Meinung nach hätte die Europäische Union schon unmittelbar nach den Ausschreitungen um eine Entschuldigung ersuchen sollen. Diese Forderung wurde jedoch nicht im Text berücksichtigt und wird es vermutlich auch nicht werden. Ein weiterer Vorschlag, den ich gemacht habe, wurde ebenso nicht berücksichtigt. Ich wollte, dass man in Zukunft über eine solche Form der Solidarität verhandelt."
Javier Solana, der außenpolitische Koordinator der EU, erklärte, dass man mit der im Außenminister-Beschluss gefassten Formulierung erreichen wolle, dass nicht unnötig Öl ins Feuer gegossen werde. Denn die gegenwärtige Situation in der muslimischen Welt sei "sehr ernst und potenziell explosiv", warnte Solana. Der slowakische Außenminister Eduard Kukan, der Svobodas Vorschlag unterstützte, hielt dieser Meinung jedoch entgegen: "Es ist sehr schlecht, jemanden wegen seines Glaubens zu verhöhnen. Aber das kann kein Grund dafür sein, die freie Presse und die Meinungsfreiheit einzuschränken." Wie Kukan waren seine Amtskollegen aus Tschechien und den Niederlanden der Ansicht, dass die Entschuldigung der europäischen Presse wegen der Veröffentlichung der Karikaturen genügen und nicht zusätzlich noch Bedauern darüber ausgedrückt werden müsse.
