Erklärungen des Vizepremiers über Konzentrationslager für Roma sorgen für Empörung

Vizepremier und Finanzminister Andrej Babiš (Ano-Partei) hat mit seinen Erklärungen über das Konzentrationslager für Roma in Lety für Empörung gesorgt. Und das in den Reihen der Opposition aber auch der eigenen Koalition. Später hat sich der Vizepremier entschuldigt, die Politiker wollen jedoch mehr.

Andrej Babiš (Foto: ČTK)Andrej Babiš (Foto: ČTK) Am vergangenen Donnerstag hat Vizepremier Andrej Babiš das nordböhmische Varnsdorf besucht. Während eines Treffens mit den Bewohnern kam man auch auf Lety bei Písek zu sprechen, wo sich unter der deutschen Besatzung während des Zweiten Weltkriegs ein KZ ausschließlich für Roma befand. Laut dem Nachrichtenportal „Aktuálně.cz“ sagte der Vizepremier dabei folgendes:

„Es gab Zeiten, wo alle Roma gearbeitet haben. Was die Idioten in den Zeitungen schreiben, dass das Lager in Lety ein Konzentrationslager war, ist eine Lüge. Es war ein Arbeitslager. Wer nicht gearbeitet hat, schwupp und er ist dort gelandet.“

Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK) Babiš versuchte später auf einer Pressekonferenz seiner Ano-Partei die Erklärung zu erläutern: „Ich habe mich schlecht geäußert. Es ist aus dem Kontext gerissen worden. Falls ich jemand verletzt habe, entschuldige ich mich dafür.“

Für seine Worte erntete der Vizepremier heftige Kritik. Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) reagierte via Facebook. Babiš habe sich vor den baldigen Wahlen entschieden, aus den Problemen mit den Roma politisch Profit zu schlagen, so Sobotka. Der Vorsitzende der Christdemokraten Pavel Bělobrádek zeigte sich auch empört:

Miroslav Kalousek (Foto: Filip JandourekMiroslav Kalousek (Foto: Filip Jandourek „Wenn die Worte tatsächlich so lauteten, sind sie unannehmbar. Eine Entschuldigung kann sie mäßigen, nichtsdestotrotz sollten sie gar nicht ausgesprochen worden sein.“

Die Oppositionspartei Top 09 will durchsetzen, dass sich mit Babišs Aussagen das Abgeordnetenhaus beschäftigt. Der Top-09-Chef Miroslav Kalousek:

„Mit den Worten wird Bewunderung für die Methoden des Dritten Reichs zum Ausdruck gebracht. Die Bewunderer der Praktiken des Holocausts sollten nicht in der Politik sein, meine ich. Wir wollen unsere Kollegen im Abgeordnetenhaus danach fragen, ob sie derselben Meinung sind.“

Lager in LetyLager in Lety Unterstützung fand Babiš in den Reihen seiner Kollegen von der Ano-Partei. Der Abgeordnete Radek Vondráček: „Ich bin davon überzeugt, dass unser Parteichef über die Zeit sprach, bevor das Lager in Lety zum KZ geworden ist. Die historische Sache an sich ist unbedeutend. Herr Babiš hat sich entschuldigt.“

Einige Politiker, darunter Menschenrechtsminister Jiří Dienstbier, forderten Babiš zum Rücktritt auf. Dazu der Kommentator Bohumil Doležal gegenüber dem Tschechischen Fernsehen:

Bohumil Doležal (Foto: Archiv des Tschechischen Rundfunks)Bohumil Doležal (Foto: Archiv des Tschechischen Rundfunks) „Die Frage ist nicht, ob die anderen Politiker Andrej Babis zum Rücktritt zwingen, sondern ob sie ein wirksames Mittel gegen seine Politik finden. Sie haben noch ein Jahr bis zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus, um zu beweisen, dass sie eine bessere Politik machen werden. Herr Babiš ist ein Populist ohne Hemmungen und nutzt alles gegen seine politischen Gegner, was er kann.“

Die Abberufung des Vizepremiers steht jedoch nicht auf der Tagesordnung. Premier Bohuslav Sobotka: „Wenn wir uns mit der Abberufung von Andrej Babiš befassen würden, würden wir aus seinen Erklärungen ein Problem der Koalition machen. Ich bin der Meinung, dass es kein Problem der Koalition ist. Mit seinen Erklärungen haben weder die Sozialdemokraten, noch die Christdemokraten etwas gemeinsam.“

Denkmal in Lety (Foto: Jana Šustová)Denkmal in Lety (Foto: Jana Šustová) Babiš ließ verkünden, er werde nächste Woche Lety besuchen. Im KZ Lety wurden während des Zweiten Weltkriegs mehr als 1300 Roma interniert. Dort sind 327 von ihnen gestorben, über 500 der Gefangenen wurden nach Auschwitz verschleppt.