Tagesecho Ergebnislose Regierungsbildung bleibt weiterhin ohne Ergebnis
Sie gleichen einem unendlich langweiligen Fortsetzungsroman - die seit Wochen anhaltenden Gespräche tschechischer Spitzenpolitiker über die Bildung einer neuen Regierung. Dennoch halten wir es für unsere Aufgabe, Sie, verehrte Hörer und Internet-User, auch über diesen drögen Abschnitt der tschechischen Innenpolitik auf dem Laufenden zu halten. Silja Schultheis mit einem weiteren Kapitel aus dem Schinken "Irrungen und Wirrungen auf dem Wege zu einer neuen tschechischen Regierung".
Jiri Paroubek (links) und Mirek Topolanek (rechts) bei einer Fernsehdiskussion (Foto: CTK)
"Der Herr Regierungsvorsitzende Paroubek hätte schon längst seinen
Rücktritt erklären können und ich hoffe, er wird dies jetzt tun."
Worte von Mirek Topolanek, dem Parteichef der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), am Sonntag im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen. Von Topolanek, der von tschechischen Medien bereits vor einiger Zeit als "trauriger Wahlsieger" bezeichnet wurde, weil es ihm immer noch nicht gelungen ist, seinen Wahlsieg politisch zu nutzen und eine mehrheitsfähige Regierung auf die Beine zu stellen. Auch zwei Monate nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus ist eine solche Regierung in weiter Ferne. Eine Dreierkoalition aus ODS, Christdemokraten und Grünen, eine ODS-Minderheitsregierung, eine Beamtenregierung aus unabhängigen Experten oder aber Neuwahlen - keine dieser Varianten scheint sich momentan durchsetzen zu können. Nach Meinung von Topolanek trägt die Schuld daran der noch amtierende sozialdemokratische Premierminister Jiri Paroubek mit seiner destruktiven Taktik. Paroubek hingegen erinnerte am Sonntag daran, dass er bereits vor über einem Montag angeboten habe, durch den offiziellen Rücktritt seiner Regierung Raum für ein neues Kabinett zu machen:
Jiri Paroubek (Foto: CTK)
"Ich möchte darauf hinweisen, dass wir vor 4-5 Wochen bereit waren
praktisch sofort unseren Rücktritt zu erklären. Damals wurde das von dem
Herrn Präsidenten als unkonstruktiver Schritt bezeichnet."
ODS-Chef Topolanek hingegen glaubt, dass Klaus - der übrigens Ehrenvorsitzender der ODS ist - heute anders reagieren würde:
"Ich denke, der Herr Präsident hat inzwischen begriffen, dass das ein sinnvoller Schritt wäre und würde den Rücktritt, wenn Herr Paroubek ihn jetzt erklären würde, akzeptieren. Dann könnten wir auch schon weiter sein mit der Regierungsbildung."
Ob ein Rücktritt der Regierung Paroubek tatsächlich den entscheidenden
Durchbruch bringen würde, scheint fraglich. An dem Stimmenpatt zwischen
rechtem und linkem Lager im Abgeordnetenhaus jedenfalls würde er nichts
ändern. Aber vielleicht passiert ja bis Freitag noch ein Wunder - dann
nämlich will Staatspräsident Vaclav Klaus von Topolanek ein Ergebnis der
bislang ergebnislosen Verhandlungen zur Regierungsbildung vorgelegt
bekommen.
