Tagesecho Endlich eine Einigung: Štefan Füle wird neuer EU-Kommissar
Es war auf den letzten hundert Metern ein großes parteipolitisches Gezerre, aber jetzt steht er fest, der neue tschechische EU-Kommissar. Zumindest haben sich die beiden größten Parteien geeinigt und die Fischer-Regierung hat mehrheitlich ihre Zustimmung gegeben. Jitka Mládková sprach mit Christian Rühmkorf über die schwierige Wahl des EU-Kommissars.
Christian, Du hast die Pressekonferenz von Premier Fischer verfolgt. Wer ist der neue EU-Kommissar aus Tschechien?
Štefan Füle (Foto: ČTK)
„Es ist der Mann, der sich auch jetzt schon in der Übergangsregierung
um die Europa-Angelegenheiten kümmert - Štefan Füle. Seit Mai dieses
Jahres ist Štefan Füle Europaminister. Diese Regierung ist ja eine
Regierung von parteilosen Ministern ist, die aber von den einzelnen
Parteien nach einem gewissen Proporz in die Regierung entsandt wurden.
Damals hatten die Sozialdemokraten Füle als Minister vorgeschlagen. Und
jetzt haben sich nach langem Hin und Her die beiden großen Parteien, die
Bürgerdemokraten und die Sozialdemokraten, in letzter Sekunde auf Füle
geeinigt. Dafür sollen angeblich die Bürgerdemokraten seinen Nachfolger
in der Regierung vorschlagen.“
Gerade in den letzten zwei Wochen kamen ja immer neue Namen ins Spiel. Zuletzt hatte Premier Fischer genug davon, dass die Parteien sich nicht einigen konnten und schlug einen eigenen Kandidaten vor. Den Chef der Tschechischen Nationalbank, Zdenek Tuma. Der fiel am Montag aber bei einer Probeabstimmung in der Regierung durch. Warum war die die ganze Sache eigentlich so schwierig?
„Übergangspremier Fischer ist zwar mittlerweile ein sehr
eigenständiger, ein sehr selbstbewusster Premier geworden mit breitem
Rückhalt in der Bevölkerung. Bei wichtigen Fragen wird trotzdem immer
wieder deutlich: Fischer und seine Regierung haben ein recht schwaches
Mandat. Und die Frage, wer EU-Kommissar wird, ist eine wichtige Frage.
Paradoxerweise aber nicht nach außen hin, Richtung Brüssel, sondern
innenpolitisch. Jede Partei hatte ihren eigenen Kandidaten und keine wollte
von ihrem Mann abrücken - die Bürgerdemokraten nicht vom früheren
Europaminister Alexandr Vondra und die Sozialdemokraten nicht von Vladimír
Špidla, dem derzeitigen EU-Kommissar. Am Montag hatte der Premier den
Parteien dann die Pistole auf die Brust gesetzt und ihnen noch einmal 24
Stunden Zeit gegeben. Es war eigentlich klar, dass jetzt jemand das Rennen
machen musste, der vorher nicht im Spiel war. Und das ist eben
Europaminister Štefan Füle.“
Premier Jan Fischer (Foto: ČTK)
Wer ist dieser Štefan Füle eigentlich und welches Ressort wird Füle in
Brüssel voraussichtlich übernehmen?
„Zunächst zum Ressort: Premier Fischer hat jegliche Spekulationen abgelehnt. Er verwies darauf, dass das eine europäische Frage ist, nicht nur eine tschechische. Und er wollte deswegen kein voreiliges Signal aussenden. Ganz kurz zu der Frage: Wer ist dieser Štefan Füle? Er ist auf alle Fälle auf internationalem Parkett sehr erfahren. Seit 2005 war er Leiter der tschechischen Vertretung bei der Nato. Er war Botschafter in Litauen, in Großbritannien. Er war Abgesandter bei den UN in New York. Und seine Karriere begann er noch vor der Samtenen Revolution im Außenministerium. Und da liegt ein wenig der Hase im Pfeffer. Štefan Füle hat unter anderem in Moskau studiert und war Mitglied der kommunistischen Partei. Da musste die stark antikommunistische ODS jetzt etwas über ihren Schatten springen.“
