Tagesecho Endlich: Abgeordnete beschließen Beschränkung ihrer Immunität
Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Dienstag eine Änderung zum Verfassungsgesetz verabschiedet, die jahrelang diskutiert, aber immer wieder verworfen wurde: Die Beschränkung der strafrechtlichen Immunität von Abgeordneten und Senatoren auf die Dauer ihrer Legislativperiode. Bisher war die Praxis so, dass man, wenn man eines der beiden Mandate erlangt hatte, relativ sicher sein konnte, bis an sein Lebensende eine Strafverfolgung nicht befürchten zu müssen. Mehr zu diesem Thema von Lothar Martin.
Mit 125 Ja-Stimmen unter den anwesenden 140 Abgeordneten hat der
Änderungsentwurf zum Verfassungsgesetz am Dienstag das Unterhaus des
tschechischen Parlaments passiert. Um ihn aber rechtskräftig werden zu
lassen, muss nun auch die obere Kammer, der Senat, mit einer
Drei-Fünftel-Mehrheit für die Beschränkung der parlamentarischen Immunität
stimmen. Das sei eine Eingrenzung, die längst überfällig sei, erklärte
Politologin Vladimira Dvorakova gegenüber dem Tschechischen Rundfunk:
"Ich kenne kein demokratisches Land, in dem ein Abgeordneter, der
eine Straftat begangen hat, bis zu seinem Lebensende nicht dafür belangt
werden kann ab dem Moment, in dem sein parlamentarisches Mandat beendet
ist. Einige Länder mit den Vereinigten Staaten an der Spitze können
letzten Endes sogar einen Abgeordneten aus ihrer Mitte ausschließen, wenn
eine qualifizierte Mehrheit das beschließt."
Angesichts der Praxis, nach der Parlamentarier, die sich eine Straftat haben zuschulden kommen lassen, nicht dafür büßen mussten, ist es nicht verwunderlich, dass das Immunitätsgesetz erst jetzt - rund drei Wochen vor den nächsten Wahlen - eine Änderung erfahren hat. Großes Aufatmen gab es vor allem bei den Christdemokraten (KDU-CSL), die sich schon seit Jahren für die Beschränkung der Immunität einsetzen. Ihr Vorsitzender Miroslav Kalousek sagte dazu:
Miroslav Kalousek
"Wir haben dafür acht Jahre lang gekämpft und insgesamt sechs
Versuche unternommen, die alte Regelung zu kippen. Wir waren darauf
eingestellt, auch noch einen siebten oder achten Versuch zu starten, doch
nun sind wir selbstverständlich froh darüber, dass dieser Versuch
erfolgreich war."
Auch der sozialdemokratische Abgeordnetenhauschef Lubomir Zaoralek zeigte sich erfreut von dieser Entscheidung, weil sie seiner Meinung nach den Kredit seines Hauses erhöhe und sie für etwas stehe, was in den Parlamenten umliegender Demokratien schon längst gang und gäbe ist. Doch die Tageszeitung "Hospodarske noviny" warnt bereits davor, dass es sich bei diesem Beschluss doch nur um ein wahltaktisches Kalkül aller Parteien handele und dass der Senat, der sich wohl erst nach den Wahlen mit dieser Gesetzesänderung befassen wird, alle Hoffnungen auf eine Beschränkung der selbst verordneten Privilegien ein weiteres Mal begraben könnte.
