Empörung wegen Zemans Medienschelte

Während seiner Amtseinführung hat Staatspräsident Zeman die Medien angegriffen. Einige Abgeordnete verließen den Saal.

Miloš Zeman während seiner Amtseinführung (Foto: ČTK)Miloš Zeman während seiner Amtseinführung (Foto: ČTK) Staatspräsident Miloš Zeman wurde am Donnerstag für seine zweite und letzte Amtsperiode vereidigt. Für Aufsehen sorgte der Teil seiner Ansprache, in der er mehrere tschechische Medien attackierte, darunter auch das öffentlich-rechtliche Fernsehen.

Die Zeremonie der Amtseinführung des Staatsoberhauptes fand wie üblich im Vladislav-Saal auf der Prager Burg statt. Bei seiner anschließenden Rede zog Zeman zuerst eine Bilanz seiner ersten Amtszeit. Er lobte darin vor allem seine Besuche in den Regionen sowie seine Auslandsreisen. Die meiste Aufmerksamkeit bekam jedoch die Medienschelte des Präsidenten. Konkret richtete diese sich gegen die konservativ-liberale Tageszeitung Hospodářské noviny, die Wochenzeitung Respekt und den Nachrichtenserver Aktuálně.cz. Zudem griff das Staatsoberhaupt das öffentlich-rechtliche Tschechische Fernsehen an und beschuldigte es der Manipulierung mit den Fakten. Nach Zemans Attacke auf die Medien verließen einige Parlamentarier demonstrativ den Saal.

Miroslava Němcová (Foto: ČTK)Miroslava Němcová (Foto: ČTK) Als erste erhob sich die Bürgerdemokratin Miroslava Němcová. Darauf folgten einige unabhängige Parlamentarier, der Christdemokrat Marian Jurečka sowie Abgeordnete der konservativen Partei Top 09 einschließlich deren Ehrenvorsitzenden, des Ex-Außenministers Karel Schwarzenberg.

„Als er begann, die Journalisten anzugreifen, war für mich klar, dass ich den Saal verlassen muss. Ich habe schon verschiedene Reden gehört, aber wenn der Präsident in seiner Ansprache nach der Vereidigung die tschechischen Journalisten attackiert, das ist wirklich zu viel.“

Zeman habe seinem Hass gegenüber Medien Luft gemacht, die ihm nicht gewogen seien, sagte außerdem Ex-Finanzminister Miroslav Kalousek von der Top 09. Der sozialdemokratische Senatspräsident Milan Štěch hat sich Zemans Rede zwar bis zum Ende angehört, aber auch er war nicht gerade begeistert.

Jaroslav Šebek (Foto: Jakub Wojtovič, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Jaroslav Šebek (Foto: Jakub Wojtovič, Archiv des Tschechischen Rundfunks) „Es ist schade, dass Zeman sein Versprechen nicht eingehalten hat, in Zukunft versöhnlicher und konstruktiver zu sein. Kein Wunder, dass einige Parlamentarier den Saal verlassen haben. Denn sie haben Angst um die Unabhängigkeit der Medien.“

Jaroslav Šebek ist Historiker an der Akademie der Wissenschaften erklärte, dass eine derartige Rede mit der Amtseinführung nicht viel zu tun habe. Zeman habe nur mit allen seinen Gegnern abgerechnet, so Šebek:

„Er ist meiner Meinung nach davon überzeugt, dass er nichts mehr zu verlieren hat und sich so verhalten kann, wie es für ihn typisch ist. Er wird vermutlich noch schärfer als zuvor Menschen angreifen, die ihm irgendwie nicht passen.“