Eiszeit zwischen Prag und Moskau

Erst der Fall Skripal, dann der Hacker Nikulin. Zwischen Prag und Moskau weht derzeit ein eisiger Wind.

Jewgeni Nikulin (Foto: Tschechisches Fernsehen)Jewgeni Nikulin (Foto: Tschechisches Fernsehen) Drei russische Diplomaten haben Prag am Montag verlassen. Bis Donnerstag müssen wiederum tschechische Gesandte in Moskau ihre Koffer packen – das ist die Bilanz der Affäre Sergej Skripal. Am Karfreitag bekam das gespannte Verhältnis zwischen Russland und Tschechien aber einen weiteren Schlag. Im Zentrum steht der mutmaßliche russische Hacker Jewgeni Nikulin. Dieser wurde 2016 auf Anfrage der USA in Tschechien festgenommen. Dem 30-Jährigen wird vorgeworfen, massiven Datenklau bei US-Unternehmen betrieben zu haben. Sowohl die USA als auch Russland forderten eine Auslieferung von Nikulin. Das Justizministerium in Prag entschied sich schließlich für ein „Ja“ in Richtung Washington, wie der geschäftsführende Ressortchef Robert Pelikán erklärt:

Robert Pelikán (Foto: Marián Vojtek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Robert Pelikán (Foto: Marián Vojtek, Archiv des Tschechischen Rundfunks) „Meine Entscheidung stand schon länger fest, ich wollte aber noch weitere Gerichtsurteile abwarten. Das waren die des Verfassungsgerichtes und des Prager Stadtgerichtes.“

Der Auslieferungsantrag der Amerikaner sei besser ausgearbeitet und stichhaltiger gewesen als der der Russen, so Pelikán. Rückendeckung bekam der Minister auch vom Verfassungsgericht. Man sehe ein rechtsstaatliches Verfahren gegen Nikulin in den Vereinigten Staaten garantiert, so das Organ in einer Stellungnahme am Dienstag. Auch wenn vereinzelte US-Behörden eine politische Motivation in dem Fall zeigen könnten.

Es gibt aber auch Kritik, vor allem da Nikulin nicht alle Rechtsmittel in Tschechien ausschöpfen konnte und in einer Nacht- und Nebel-Aktion nach San Francisco geflogen wurde. Der Anwalt des mutmaßlichen Hackers, Martin Sadílek, erfuhr erst über die Medien von der Entscheidung des Justizministeriums:

Martin Sadílek (Foto: Eva Turečková)Martin Sadílek (Foto: Eva Turečková) „Für mich als Anwalt ist das Signal, das der Minister hier aussendet, alarmierend. Hier wurde eine politische Absicht über gültige Gesetze gestellt. Ich habe nicht das Gefühl, dass sich unsere Gesellschaft hier in die richtige Richtung bewegt.“

Mit einer Rückkehr Nikulins nach Tschechien rechnet der Jurist jedoch nicht. Man wolle aber eine Verfassungsbeschwerde einlegen sowie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen, so Sadílek. So könne man immerhin eine finanzielle Entschädigung für die Familie erreichen.

Während der Kreml schäumt und von einem massiven Schaden für die tschechisch-russische Zusammenarbeit spricht, dankt Washington und lobt den tschechischen Rechtsstaat. Zuletzt hatte sich auch der Chef des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, für eine Auslieferung des Russen an die USA eingesetzt. Der Fall Nikulin war nämlich vergangene Woche ein Thema bei einer Reise des Republikaners nach Tschechien.

Miroslava Němcová (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Miroslava Němcová (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks) Nun steht hierzulande die Frage im Raum, wie es eigentlich um das tschechisch-russische Verhältnis steht. Die Prager Burg war von der Entscheidung des Justizministers wenig begeistert. Anfang des Jahres hatte sich noch die Mutter Nikulins in der Sache an Staatspräsident Milos Zeman gewandt, dieser bezeichnete die Entscheidung von Justizminister Pelikan als höchst ungewöhnlich. Dahingegen sind weite Teile der tschechischen Politik mit der Einschätzung des Ressorts und der Haltung Tschechiens gegenüber Russland zufrieden, vor allem die der konservativen Opposition. Miroslava Němcová ist für die Bürgerdemokraten im Abgeordnetenhaus:

„Wenn die Russen meinen, dass durch die Nicht-Auslieferung Nikulins nach Russland die tschechisch-russischen Beziehungen untergraben wurden, dann waren diese Beziehungen nicht sehr viel wert. Es geht hier nur um eine einzige Causa, die ein Problem für das gegenseitige Verhältnis sein soll. Außerdem wird Nikulin in Russland ja nur wegen einer Bagatelle gesucht.“

Jiří Dolejš (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Jiří Dolejš (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks) Die Kommunisten zeigten sich da schon reservierter und mahnten zu kühlen Köpfen. Jiří Dolejš ist Parteivize:

„Die Kommunikation mit der russischen Seite ist beschädigt, und das nicht erst seit dieser Entscheidung. Davor gab es bereits die Ausweisung russischer Diplomaten aus Tschechien. Die Beziehungen unserer beiden Länder sind also gerade wolkenverhangen. Es wäre gut, wenn wir einige Dinge mit mehr Distanz betrachten würden.“