Ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Polizei?

Premier Babiš will den Rücktritt von Michal Murín erreichen, dem Leiter der tschechischen Generalinspektion der Sicherheitskräfte. Der Vorstoß ist umstritten.

Michal Murín (Foto: ČTK)Michal Murín (Foto: ČTK) Die Generalinspektion der Sicherheitskräfte, kurz Gibs, ist die Behörde in Tschechien, die den Gesetzeshütern auf die Finger schaut. Sie greift ein, wenn ein Polizist, Zoll- oder Vollzugsbeamter sich einer Straftat schuldig macht oder in anderer Weise gegen das Gesetz verstößt. Seit 2015 leitet der ehemalige Kripo-Beamte Michal Murín die Behörde. Wenn es nach dem geschäftsführenden Premier Andrej Babiš geht, dürfte dem nicht mehr lange so sein. Anfang der Woche machte der Ano-Parteichef deutlich:

„Was Michal Murín als Leiter der Gibs angeht, da habe ich begründete und ernsthafte Zweifel an seiner moralischen und professionellen Integrität. Der Grund dafür ist in Dokumenten zu finden, die aus rechtlichen Gründen leider nicht veröffentlicht werden dürfen.“

Zweimal bereits habe Andrej Babiš ihn zum Rücktritt aufgefordert, so sagte Michal Murín selbst gegenüber dem Nachrichtenportal aktualne.cz. Auch die Gibs bestätigte, dass von Seiten des Premiers Druck auf ihren Vorsitzenden ausgeübt wurde. Babiš begründet seine Forderung vor allem mit einem massiven Vertrauensverlust.

Andrej Babiš (Foto: ČTK)Andrej Babiš (Foto: ČTK) Tatsächlich hat der Premier das Recht, den Leiter der Gibs abzuberufen. Jedoch nur wenn strafrechtlich gegen diesen ermittelt wird. Oder aber der Regierungschef verlängert das fünfjährige Mandat des obersten Beamtenhüters nicht und lässt ihn so aus dem Amt scheiden. Beides ist gerade bei Michal Murín nicht der Fall. Deshalb lehnt er einen Rücktritt kategorisch ab, wie Ivo Vitáček bekräftigt. Er ist Sprecher der Gibs:

„Michal Murín will sich zu den Aussagen von Premier Babiš nicht äußern und spart sich jeglichen Kommentar. Er bestätigt, dass er seinen Posten bei der Gibs auch weiterhin bekleiden wird und einen Rücktritt ausschließt. Seiner Meinung nach gibt es für einen Rücktritt keinen nachvollziehbaren Grund.“

Ivan Bartoš (Foto: Jana Přinosilová, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Ivan Bartoš (Foto: Jana Přinosilová, Archiv des Tschechischen Rundfunks) Der Streit zwischen Babiš und der Gibs könnte nun auch die Parlamentarier im Abgeordnetenhaus interessieren. Die planen nämlich eine Befragung des Regierungschefs zu dem Thema. Für den Chef der oppositionellen Piraten, Ivan Bartoš, ist der Fall Murín nur ein weiteres Beispiel von Babiš umstrittener Personalpolitik:

„Wenn man auf die vergangenen drei bis vier Wochen zurückblickt, kann man durchaus ein System im Verhalten von Andrej Babiš erkennen. Abgesetzt wurden unter anderem die Chefs des Prager Krankenhaus Bulovká, des staatlichen Amtes für Verkehrssicherheit und der tschechischen Post. Da wird deutlich, dass eine lediglich geschäftsführende Regierung ihre Positionen in der Verwaltung festigt. Da geht es überhaupt nicht um die Kompetenz der Akteure. Ein geschäftsführender Premier darf sich diese Rechte aber eigentlich nicht anmaßen.“

Gebäude der Gibs (Foto: Sefjo, CC BY-SA 3.0)Gebäude der Gibs (Foto: Sefjo, CC BY-SA 3.0) Der Vorstoß Andrej Babiš ist aber auch brisant, denn immerhin laufen derzeit polizeiliche Ermittlungen gegen den Regierungschef. Kritiker sehen in dem Feldzug gegen Michal Murín daher einen Versuch der Einflussnahme auf die Arbeit der Polizei. Immerhin sind Babiš und Murin schon in der Vergangenheit aneinandergeraten. Schon in seiner Zeit als Finanzminister warf der Ano-Chef dem Leiter der Gibs Unglaubwürdigkeit und Nähe zu den Sozialdemokraten vor.