Tagesecho Düstere Aussichten: Finanzministerium veröffentlicht neue Konjunkturprognose 2012

Miroslav Kalousek (Foto: ČTK) Selbst das Wetter spielte mit: Während sich am Montag graue Nebelschwaden über Prag gelegt hatten, verkündete das tschechische Finanzministerium düstere Aussichten. Anstatt den früher prognostizierten 2,5 Prozent Wirtschaftswachstum soll es im kommenden Jahr nur noch maximal 1 Prozent sein. Finanzminister Miroslav Kalousek will dennoch an den Haushaltszielen festhalten und die Neuverschuldung unter 4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes drücken. Für die Bewohner des Landes bedeutet das weitere Einschnitte. Der Chef des Haushaltsausschusses im Abgeordnetenhaus, Pavel Suchánek von der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), bemerkte dazu:

„Vor allem wird dort gekürzt, wo es noch geht. Es wäre ein Fehler, an den Investitionen in die Infrastruktur zu sparen. Die brauchen wir für weiteres Wachstum. Aber Einsparungen müssen die Ministerien finden, egal wo. Das ist eine Sache der Regierung, aber die wird sich wohl erst im Januar entscheiden.“

Foto: Svilen Milev, Stock.xchng Das heißt wiederum, dass der derzeitige Haushaltsentwurf erst einmal beibehalten wird. Im Frühjahr wird dann ein Nachtragshaushalt erstellt. Seine eigenen Vorschläge hat Finanzminister Kalousek bereits an den Wirtschaftsrat der Regierung weitergereicht. Darunter sind auch Einschnitte, die alle zu spüren bekämen: So könnte bereits im kommenden Jahr ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent geschaffen werden. Rentner müssten sich mit einer geringeren Anpassung der Altersbezüge anfreunden und Bedürftige könnten bestimmte Sozialgelder verlieren. Schon jetzt kritisieren Mitglieder des Wirtschaftsrats die mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer, weil sie ihrer Meinung nach einen Neustart der Wirtschaft verhindere. Aber auch in der Regierungskoalition gibt es Gegenwind. Die Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) spricht sich sowohl gegen Steuererhöhungen wie auch gegen Kürzungen von Sozialgeldern aus:

Bohuslav Sobotka „Das ist für uns eine grundsätzliche Angelegenheit. Wir versuchen die mittleren und niedrigen Einkommensschichten zu schützen. Und wir werden hier weiter hartnäckig sein“, so der VV-Fraktionsvorsitzende Vít Bárta.

Auch die oppositionellen Sozialdemokraten sehen im Sparkurs von Kalousek eine soziale Schieflage, wie ihr Vorsitzender Bohuslav Sobotka erläutert:

„An der Stabilisierung der Haushalte sollten sich auch die höchsten Einkommensgruppen beteiligen. Und wir Sozialdemokraten schlagen zudem einen zweiten Satz für die Körperschaftssteuer vor.“

Doch ein Prozent Wachstum, das ist immer noch die günstigste Variante. Finanzminister Kalousek plant bereits mit deutlich schlechteren Szenarien. Und die könnten Realität werden, wie Wirtschaftsanalysten bestätigen. Vladimír Pikora von Next Finance:

Vladimír Pikora „Die tschechische Wirtschaft ist in den letzten Jahren immer langsamer gewachsen als die deutsche. Und deutsche Wirtschaftsinstitute rechnen nun für das kommende Jahr mit einem Wachstum von 0,8 Prozent in ihrem Land. Zugleich gibt es nichts, was die tschechische Konjunktur über Wasser halten könnte.“

Die Haushalte dürften wegen der bereits geplanten Steuererhöhung sparen, sagt Pikora, und der Staat ebenfalls. Auch von außen könne man kaum auf einen positiven Impuls hoffen. Wahrlich also keine guten Aussichten für 2012.