Doch keine neue Regierung in Sicht

Am Freitag ist der vierte Versuch, einen Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses zu wählen, gescheitert. In Tschechien ist also nach wie vor keine neue Regierung in Sicht, denn das bisherige Kabinett kann erst dann abtreten, wenn das Abgeordnetenhaus einen neuen Chef hat. Mehr von Bara Prochazkova.

ODS-Vorsitzender Mirek Topolanek (Foto: CTK)ODS-Vorsitzender Mirek Topolanek (Foto: CTK) Der Anfang war langsam, das Ende umso schneller. Gleich zum Auftakt der Sitzung beantragten die Sozialdemokraten eine Pause für fraktionsinterne Beratungen. Nach 20 Minuten verkündeten sie dann offiziell, dass sie die Kandidatur von Lubomir Zaoralek für den Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses zurückziehen. Da er der einzige Kandidat war, wurde damit auch die Sitzung der Abgeordneten beendet und die Wahl des Vorsitzenden auf Freitag in einer Woche verschoben.

Der Vorsitzende der Bürgerdemokraten, Mirek Topolanek, bezeichnete als Erfolg, dass sich die Sozialdemokraten bereit erklärten, nun doch über das Programm der Koalition aus Bürgerdemokraten, Christdemokraten und Grünen zu sprechen:

"Für uns ist es sehr wichtig, dass endlich der Widerstand der Sozialdemokraten durchbrochen wurde, überhaupt mit der Dreierkoalition zu verhandeln. Sie hatten zwar ein Verhandlungsteam gestellt, es gleichzeitig aber abgelehnt, mit den beiden Koalitionspartnern - den Christdemokraten und den Grünen - zu sprechen. Das war die Barriere, die weitere Schritte verhindert hat."

CSSD-Vorsitzender (Foto: CTK)CSSD-Vorsitzender (Foto: CTK) Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Jiri Paroubek, lässt jedoch nicht die ganze Schuld für die Verzögerung auf sich sitzen. Die Sozialdemokraten wollen erst dann einen Kandidaten für den Vorsitz des Abgeordnetenhauses stellen, wenn sich die Parteien über die Besetzung einig sind:

"Wir waren gezwungen, uns nach den Meinungen der Bürgerdemokraten zu richten. Am Mittwoch bat mich deren Vorsitzender, einen Kandidaten für den Posten Abgeordnetenhauschefs zu stellen. Es sah so aus, als wäre alles schon in bester Ordnung, aber gestern haben sich die Verhältnisse überraschend wieder verändert."

Nun wollen beide politischen Lager bis zur nächsten Wahl am kommenden Freitag über die Inhalte des Koalitionsprogramms verhandeln.