Die Waffen nieder? Tschechien lehnt schärferes Waffenrecht ab

Die EU-Kommission will mehr Kontrolle über Waffen haben. Privatpersonen sollen dem Vorschlag nach keine halbautomatischen Feuerwaffen mehr besitzen dürfen. Tschechien lehnt diese Verschärfung der Waffengesetze ab.

Foto: Sgaba, CC BY-SA 3.0Foto: Sgaba, CC BY-SA 3.0 In Reaktion auf die Terroranschläge in Paris im Herbst letzten Jahres schlug die EU-Kommission im Dezember eine Verschärfung des Waffenrechts vor. Halbautomatische Schusswaffen will die Kommission ohne Ausnahme verbieten, registrierungspflichtig sollen auch Spielzeugwaffen sowie außer Dienst gestellte Waffen werden. Tschechien lehnt eine solche Einschränkung des privaten Waffenbesitzes entschieden ab. Roman Váňa (Sozialdemokraten) ist der Vorsitzende des Sicherheitsausschusses im Abgeordnetenhaus:

Roman Váňa (Foto: ČT24)Roman Váňa (Foto: ČT24) „Das Problem liegt darin, dass man die Gesetze unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung verschärfen will. Denn bei der Beschränkung des legalen Waffenbesitzes handelt es sich nicht um den Kampf gegen den Terrorismus. Die Terroristen erwerben die Waffen nicht legal und haben keinen Waffenausweis.“

Man hält die bestehenden Vorgaben für ausreichend, heißt es weiter aus Tschechien. Innenminister Milan Chovanec (Sozialdemokraten):

„Wir wollen nicht Waffenbesitzer einschränken, die ihre gesetzlichen Pflichten erfüllen. Das tschechische Waffenrecht ist sehr streng, es ist eines der besten in der EU. Es gibt keinen Grund, daran etwas zu ändern.“

Foto: ČT24Foto: ČT24 Der Chef des parlamentarischen Sicherheitsausschusses nennt ein weiteres Argument gegen das Verbot von legalem Waffenbesitz:

„In einer demokratischen Gesellschaft gehört es zum Standard, dass ein Bürger, der die erforderlichen Bedingungen erfüllt, eine Waffe besitzen darf. Nicht nur als Hobby, sondern es ist eine wichtige Grundlage für die Verteidigungsfähigkeit des Staates. Die Bürger der Tschechischen Republik, die Waffen besitzen und sich im Umgang damit üben, wären in Falle eines bewaffneten Konflikts von großer Bedeutung bei der Verteidigung.“

Zdeněk Bezecný (Foto: David Sedlecký, CC BY-SA 3.0)Zdeněk Bezecný (Foto: David Sedlecký, CC BY-SA 3.0) Zudem steht auch eine stärkere Regulierung von Sport- und Jagdfeuerwaffen im Raum. Der Abgeordnete Zdeněk Bezecný (Top 09) nennt noch ein Problem:

„Die Richtlinie würde die Sammlertätigkeit beschränken und die Bürger dazu zwingen, manchmal historisch sehr wertvolle Sammlungen zu vernichten.“

Trotz der Kritik sind Tschechiens Politiker mit einigen Punkten des Entwurfs einverstanden. Dazu gehören eine einheitliche Kennzeichnung von Waffen und Munition, die Festlegung von Regeln für die Aufbewahrung und Verplombung der Waffen sowie die Einführung eines zentralen europäischen Waffenregisters. Tschechien verhandelt derzeit mit den Ländern der Visegrád-Gruppe und weiteren EU-Staaten, um gemeinsam Änderungen der Richtlinie durchzusetzen. Statt der Regulierung möchte die tschechische Regierung verstärkt gegen illegalen Waffenhandel vorgehen und die Geheimdienstarbeit verbessern.