Tagesecho Die konservative Koalition macht Sozialpolitik - und kassiert Kritik
Über sieben Prozent Inflation in den ersten Monaten dieses Jahres lassen die Geldbörsen der tschechischen Bürger schmaler werden. Besonders bekommen die Rentenempfänger dies zu spüren, aber auch der öffentliche Dienst, glaubt man den Aussagen der Gewerkschaften. Die Regierung musste nun handeln.
Eine halbe Milliarde Kronen – oder umgerechnet 20 Millionen Euro –
sollen die Lehrer an den tschechischen Schulen in diesem Jahr insgesamt
zusätzlich erhalten. So lautet eines der beiden Angebote aus den Reihen
des Regierungskabinetts. Bildungsminister Ondřej Liška hatte darüber am
Montag mit den Gewerkschaften verhandelt. Die Reaktion am Dienstag: Die
Schulgewerkschafter sind in Streikbereitschaft getreten. Es sei viel zu
wenig Geld, und auch die nichtpädagogischen Angestellten im Schulwesen
müssten berücksichtigt werden. Liška bedauert jedoch:
„Ich bin mir selbstverständlich bewusst, unter welchen Bedingungen die nichtpädagogischen Angestellten im Schulwesen arbeiten. Aber in dem Rahmen, der dem Ministerium zur Verfügung stand, konnten wir nur eine Erhöhung für das Lehrpersonal aushandeln. Und schon das waren harte Verhandlungen.“
Ondřej Liška (Foto: ČTK)
Nichtpädagogische Angestellten erhalten monatlich im Schnitt knapp 20.000
Kronen (800 Euro); das liegt leicht unter dem tschechischen
Durchschnittslohn. Die Gewerkschaften erwägen nun einen mehrtägigen
Streik, der im Juni stattfinden soll. Zugleich wollen sie aber mit
Bildungsminister Ondřej Liška weiter verhandeln.
Petr Nečas (Foto: čTK)
Wenige Chancen, sich Gehör zu verschaffen haben hingegen die etwa zwei
Millionen Rentner im Land. Reichen ihnen 470 Kronen (rund 19 Euro) mehr im
Monat ab August? Dies ist die Höhe des Inflationsausgleichs, den die
Regierungsparteien auf Vorschlag des bürgerdemokratischen Arbeitsministers
Petr Nečas im Parlament durchgesetzt haben. Sozialpolitik ausgerechnet aus
dem Lager des strikten Wirtschaftsliberalismus, das bringt selbst die
Opposition ins Straucheln. Etwas uninspiriert fordert sie nun einfach das
Doppelte:
„900 Kronen, das entspräche viel eher dem Verlust des Rentenwertes seit Jahresanfang“, so der Sozialdemokrat Zdeněk Škromach.
Arbeitsminister Nečas sagt, solche Forderungen klängen zwar schön, aber „sie werden praktisch nie von dem Hinweis begleitet, woher die Gelder für diesen höheren Inflationsausgleich kommen sollen.“
Die Erhöhung der Altersbezüge, welche die Regierung noch endgültig absegnen muss, will Nečas im Übrigen aus staatlichen Reserven finanzieren lassen.
