Tagesecho Deutsche Unternehmen legen der tschechischen Politik 7-Punkteplan vor
Die Deutsch-Tschechische Industrie- und Handelskammer (DTIHK) hat den tschechischen Spitzenpolitikern bei Treffen im Vorfeld der Wahl einen 7-Punkteplan mit wirtschaftspolitischen Handlungsfeldern vorgelegt. Der Hintergrund: Um die Attraktivität des Standortes Tschechien für deutsche Unternehmen langfristig zu erhalten, muss die Politik dringend handeln, macht DTIHK-Präsident Radomír Šimek klar. Zu weiteren Einzelheiten des 7-Punkteplans hat Radio Prag mit dem Geschäftsführer der Kammer, Bernard Bauer, gesprochen.
Der 7-Punkteplan umfasst: Die Einführung des Euro, die Flexibilität des Arbeitsrechts, praxisorientierte Ausbildung, die Erhöhung der Effektivität des öffentlichen Sektors, die Transparenz bei öffentlichen Ausschreibungen, die Stärkung des Innovationsstandortes Tschechien und eine Modernisierung des Steuersystems. Doch warum ist dieser Plan gerade jetzt für die Mitglieder der Kammer, die hierzulande mehr als 120.000 Arbeitsplätze geschaffen haben, so wichtig? Bernard Bauer:
Bernard Bauer (Foto: www.dtihk.cz)
„Was wir fordern ist, dass jetzt nach mehr als einem Jahr wieder mehr
politische Entscheidungen getroffen werden. Im zurückliegenden Jahr gab es
da ja, bedingt durch die in ihrem Handlungsspielraum sehr eingeschränkte
Übergangsregierung, fast schon ein politisches Vakuum. Wir wollen, dass
die von uns aufgeführten Punkte nun endlich angesprochen und behandelt
werden.“
Mindestens zwei Punkte des Planes aber sind in Tschechien sehr umstritten:
die Forderung nach dem Euro, jetzt, wo die Gemeinschaftswährung in der
Krise ist, und die Forderung nach mehr Flexibilität in den
Arbeitsgesetzen. Bauer erklärt, warum die Kammer aber auch hier
Handlungsbedarf sieht:
„Zunächst zur Euro-Einführung. Natürlich ist es sicherlich gerade
jetzt nicht die richtige Zeit hier in Tschechien darüber zu sprechen. Aber
nichtsdestotrotz, für die Unternehmen hat sich nichts geändert. Sie
müssen bedenken: Zwei Drittel der tschechischen Exporte gehen in die
Eurozone. Tschechien ist also ein sehr exportorientiertes Land, und da geht
es darum, dass die Unternehmen mehr Planungssicherheit brauchen. Für die
Unternehmen hat das eine Priorität.“
Was die Flexibilisierung der Arbeitszeiten angeht, so muss man sagen: In Deutschland hat man eine sehr positive Erfahrung gemacht mit der so genannten Kurzarbeit, die wir in Tschechien aber leider nicht haben. Wir haben hier zwar die Möglichkeit, die Arbeitszeiten sechs Monate lang zu reduzieren, und wenn die Gewerkschaften dem zustimmen, dann noch einmal für sechs weitere Monate. Das sind insgesamt aber nur zwölf Monate, und in Zeiten der Krise ist das einfach zu wenig Zeit, um flexibel zu reagieren. Wir fordern daher, dass es hier mehr Flexibilisierung für die Unternehmen gibt.“
Gebäude der DTIHK (Foto: www.dtihk.cz)
Wenigstens ein Jahr lang hat sich die tschechische Politik aus den
bekannten Gründen – die Übergangsregierung von Premier Fischer hatte
kein starkes Mandat – nicht oder nur selten zu den genannten Themen
geäußert. Jetzt aber warten auch die deutschen Unternehmen erst einmal
den Ausgang der Wahlen am kommenden Wochenende ab. Danach aber will die
Kammer in Sachen des 7-Punkteplans wieder aktiv werden.
„Wir haben klare Vorstellungen. Zunächst einmal werden wir natürlich die Wahlen abwarten. Wir werden das genau verfolgen, und dann, wenn sich die Parteien gefunden haben und die neue Regierungskoalition quasi in den Startlöchern steht, dann werden auch wir loslegen. Uns schwebt vor, dass das spätestens ab September der Fall ist. Dann wollen wir die Politiker auch wieder zu uns in die Kammer einladen, um diese Themen weiter voranzutreiben.“
