Tagesecho Der Lissabon-Vertrag auf der langen Bank – Ratifizierung verschiebt sich weiter
Lissabon und kein Ende. Am Mittwoch traf sich der außenpolitische Ausschuss des Abgeordnetenhauses um über den Lissabon-Vertrag zu beraten, der die Europäische Union reformieren soll. Europa wartet darauf, dass Tschechien den Vertrag endlich ratifiziert. Tschechien ist neben Irland das letzte EU-Land, das den Lissabon-Vertrag auf die lange Bank geschoben hat. Das Ergebnis der Ausschuss-Tagung: Die Verhandlungen über das Dokument wurden auf der Bank noch ein Stückchen weiter geschoben - und zwar auf Mitte Februar. Patrick Gschwend berichtet.
Für die Vertagung der Verhandlungen auf den 15. Februar stimmten im
außenpolitischen Ausschuss des Abgeordnetenhauses die regierenden
Bürgerdemokraten. Sie wollen vorher eine Änderung der Verhandlungsordnung
des Abgeordnetenhauses durchsetzen. Der Vizepremier für
Europa-Angelegenheiten, Alexandr Vondra, ebenfalls ein Bürgerdemokrat,
hatte ursprünglich auf eine rasche Ratifizierung des Lissabon-Vertrags
gedrängt. Mittlerweile zeigte Vondra aber Verständnis für die Position
seiner Parteikollegen:
Alexandr Vondra (Foto: ČTK)
„Es gilt die These, dass man parallel zur Ratifizierung des
Lissabon-Vertrags die Novelle zur Verhandlungsordnung des
Abgeordnetenhauses vorbereiten sollte. Die Änderungen in der
Verhandlungsordnung würde den Abgeordneten garantieren, dass eventuelle
weitere Vertragsänderungen und Übertragungen von Kompetenzen auch nach
Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags ohne die ausdrückliche Zustimmung des
Parlaments nicht möglich sein werden.“
Die bürgerdemokratischen Mitglieder des außenpolitischen Ausschusses fahren nun eine ähnliche Linie wie ihre Parteikollegen im verfassungsrechtlichen Ausschuss des Abgeordnetenhauses und im Senat, die bereits in der vergangenen Woche eine Verschiebung der Verhandlungen über den Lissabon-Vertrag durchsetzen konnten. Das Pikante an der Sache ist: Auf die Novelle zur Verhandlungsordnung wartet das Abgeordnetenhaus schon seit 16 Jahren, bisher ohne Ergebnis. So war aus den Reihen der Bürgerdemokraten auch zu hören, dass man über eine neue Verhandlungsordnung ruhig noch ein halbes Jahr diskutieren könne. Das wiederum würde eine Ratifizierung des Lissabon-Vertrags noch während der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft unmöglich machen. Der Vorsitzende des Außenausschusses, Jan Hamáček von den oppositionellen Sozialdemokraten, vermutet daher eine reine Obstruktionspolitik der Vertragsgegner.
Jan Hamáček
„Die Änderung der Verhandlungsordnung ist etwas, das durch die
Ratifikation des Lissabon-Vertrags hervorgerufen werden kann. Aber es gibt
nach der Ratifizierung noch genügend Zeit, diese Debatte separat zu
führen.“
Auch einige Politiker der Regierungskoalition sehen das ähnlich. Kateřina Jacques von den Grünen, die zusammen mit dem dritten Koalitionspartner Christdemokraten für die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags sind, zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung des Außenausschusses:
„Aus meiner Sicht verhält sich der außenpolitische Ausschuss wie ein Vogel Strauß, der den Kopf in den Sand steckt und glaubt, dass er nicht zu sehen ist. Aber das ist nicht so.“
Fest steht: Europa wartet weiter auf die Ratifizierung des EU-Reformvertrags durch Tschechien. Lissabon und kein Ende.
