„Der Korruption Tür und Tor öffnen“ - Personalpolitik der Regierung weckt Bedenken
Die neue tschechische Koalition hat noch nicht einmal ihre Regierungserklärung abgegeben, schon ist sie in die Kritik geraten: Die Opposition sieht in den Ministerien ein Netz von Mitarbeitern oder ehemaligen Mitarbeitern der Sicherheitsfirma ABL entstehen. Das öffne der Korruption Tür und Tor, so Sozialdemokraten-Chef Sobotka. Auch die Öffentlichkeit sieht den Einfluss der Sicherheitsfirmen als Problem an, wie eine Umfrage zudem ergab. Am Sonntag musste Premier Nečas im Tschechischen Fernsehen Rede und Antwort stehen.
Mit stehlen meinte der Sozialdemokraten-Chef offensichtlich korruptes Verhalten. Zudem habe der Vorsitzende der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten, Radek John, als Innenminister den Eigner einer weiteren Sicherheitsfirma zu seinem Vize ernannt, fügte Sobotka an. Dieser Vize hat seine Firma dabei von einem ehemaligen Leiter der kommunistischen Staatssicherheit erworben. Auch das halten die Sozialdemokraten für anrüchig.
Premier Petr Nečas bemühte sich vor laufender Kamera um eine Erklärung:„Das ist sehr ungewöhnlich und ich werde das nicht mit einem Schulterzucken abtun. Ich habe darüber mit den Spitzenvertretern der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten und ihren Ministern gesprochen. Ich habe eine klare Zusicherung bekommen, dass es zu keinen Interessenskonflikten kommen wird. Falls doch, dann werde ich umgehend eingreifen.“
Doch schon jetzt ist die tschechische Öffentlichkeit alarmiert. Dies hat eine Umfrage der Agentur Median in der vergangenen Woche gezeigt. So hält es über ein Drittel der Tschechen für ein Problem, dass der Vorsitzende der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten das Innenressort leitet, während der Partei-Vize in Verbindung mit der Sicherheitsfirma ABL steht.Von Anfang an war dies auch in den Koalitionsverhandlungen ein Streitpunkt gewesen. Ganz offensichtlich konnte sich Premier Nečas nicht mit seinen Bedenken durchsetzen. Ein „schwacher Premier“, wie Oppositionschef Sobotka im Fernsehen anmerkte.