Tagesecho „Der Korruption Tür und Tor öffnen“ - Personalpolitik der Regierung weckt Bedenken
Die neue tschechische Koalition hat noch nicht einmal ihre Regierungserklärung abgegeben, schon ist sie in die Kritik geraten: Die Opposition sieht in den Ministerien ein Netz von Mitarbeitern oder ehemaligen Mitarbeitern der Sicherheitsfirma ABL entstehen. Das öffne der Korruption Tür und Tor, so Sozialdemokraten-Chef Sobotka. Auch die Öffentlichkeit sieht den Einfluss der Sicherheitsfirmen als Problem an, wie eine Umfrage zudem ergab. Am Sonntag musste Premier Nečas im Tschechischen Fernsehen Rede und Antwort stehen.
Vít Bárta (Foto: ČTK)
Es geht vor allem um die Personalpolitik des kleinsten Koalitionspartners
in der neuen Mitte-Rechts-Regierung. Die Partei der Öffentlichen
Angelegenheiten steht in enger Verbindung zur Firma ABL. Dies ist nicht
irgendein Unternehmen, sondern der Marktführer in Tschechien unter den
Sicherheitsagenturen. Gegründet wurde die Firma vom Vizevorsitzenden der
Partei der Öffentlichen Angelegenheiten, Vít Bárta, der mittlerweile zum
Verkehrsminister ernannt wurde und seinen Firmenanteil deshalb an seinen
Bruder verkauft hat. Ein weiterer Minister der Partei, Bildungsminister
Josef Dobeš, hat bei ABL gearbeitet. Beide haben nun in der vergangenen
Woche jeweils einen ehemaligen ABL-Mitarbeiter zu ihrem Stellvertreter
gemacht. Oppositionschef Bohuslav Sobotka von den Sozialdemokraten berief
deswegen am Freitag ein Presse-Briefing ein und forderte Premier Nečas
auf, diese Praxis zu stoppen. Am Sonntag trafen beide in einer politischen
Talkshow aufeinander.
Petr Nečas (Foto: ČTK)
„Es droht ein Konflikt zwischen den Privatinteressen von Unternehmern
und den Bedürfnissen der staatlichen Verwaltung. Und dies stellt für die
Zukunft ein ernstes Potenzial für Korruption dar. Falls sich zeigt, dass
diese sonderbaren Stellvertreter stehlen, dann wird dies auch in der
Verantwortung des Premiers liegen“, so Bohuslav Sobotka.
Mit stehlen meinte der Sozialdemokraten-Chef offensichtlich korruptes Verhalten. Zudem habe der Vorsitzende der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten, Radek John, als Innenminister den Eigner einer weiteren Sicherheitsfirma zu seinem Vize ernannt, fügte Sobotka an. Dieser Vize hat seine Firma dabei von einem ehemaligen Leiter der kommunistischen Staatssicherheit erworben. Auch das halten die Sozialdemokraten für anrüchig.
Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)
Premier Petr Nečas bemühte sich vor laufender Kamera um eine Erklärung:
„Das ist sehr ungewöhnlich und ich werde das nicht mit einem Schulterzucken abtun. Ich habe darüber mit den Spitzenvertretern der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten und ihren Ministern gesprochen. Ich habe eine klare Zusicherung bekommen, dass es zu keinen Interessenskonflikten kommen wird. Falls doch, dann werde ich umgehend eingreifen.“
Radek John
Doch schon jetzt ist die tschechische Öffentlichkeit alarmiert. Dies hat
eine Umfrage der Agentur Median in der vergangenen Woche gezeigt. So hält
es über ein Drittel der Tschechen für ein Problem, dass der Vorsitzende
der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten das Innenressort leitet,
während der Partei-Vize in Verbindung mit der Sicherheitsfirma ABL steht.
Von Anfang an war dies auch in den Koalitionsverhandlungen ein Streitpunkt gewesen. Ganz offensichtlich konnte sich Premier Nečas nicht mit seinen Bedenken durchsetzen. Ein „schwacher Premier“, wie Oppositionschef Sobotka im Fernsehen anmerkte.
