Tagesecho Der Druck der roten Kappe: Böser Wolf nimmt den Hut
Petr Wolf war bisher ein unbekannter parlamentarischer Hinterbänkler der Sozialdemokraten. Jetzt füllt er die Seiten eins der Tagespresse. Wolf verabschiedete sich am Wochenende nicht nur aus der Fraktion der Sozialdemokraten, sondern trat auch gleich aus der Partei aus. Damit sind den Sozialdemokraten in dieser Legislaturperiode - einschließlich der Abgeordneten Pohanka, Melčák und Snítilý - schon vier Stimmen weggebrochen.
Petr Wolf (Foto: ČTK)
„Es geht nicht um die Fraktion an sich. Es geht vielmehr um die
Verhältnisse in der Kreisorganisation der Sozialdemokraten“, so der
Ex-Sozialdemokrat Petr Wolf zu seinem Parteiaustritt vom Wochenende. Seit
längerem habe er Drohungen per SMS erhalten. Als auch seine Frau
Drohbotschaften auf ihr Handy bekommen habe, sei ihm die Geduld
ausgegangen. Den Absender vermutet Wolf in den eigenen Reihen. Das Klima
innerhalb der Sozialdemokraten sei antidemokratisch, sagt er. Wolf ist der
einzige ČSSD-Abgeordnete, der das umstrittene geplante US-Radar auf
tschechischem Boden nicht von vornherein ablehnt. Eine eigene Meinung, das
komme bei den Sozialdemokraten einem Verrat gleich, meinte Wolf am
Wochenende über seine frühere politische Heimstätte. Die wehrte sich
gegen die Vorwürfe Wolfs. Lubomír Zaorálek, Vorsitzender der
kritisierten Kreisorganisation der Sozialdemokraten und stellvertretender
Parlamentsvorsitzender:
„Wir weisen die Vorwürfe Wolfs und seine Mitteilungen an die Medien entschieden zurück. Der Abgeordnete Wolf hat in der letzten Zeit niemanden von uns angesprochen. Über Druck seitens seiner Kreisorganisation hat er sich nie beklagt.“
In einer eilig einberufenen Pressekonferenz stellte Parteichef Jiří Paroubek klar, wen er für den weiteren Abgang bei den Sozialdemokraten verantwortlich macht.
„Die Bürgerdemokraten sind für uns – und da sind wir uns alle einig – eine Partei der Korruption, die bereit ist, jedwede Methode anzuwenden, um sich an der Macht zu halten – das ist geschmacklos.“
Jiří Paroubek (Foto: ČTK)
Korruption, vermutet also Paroubek. Für die so beschuldigten
Bürgerdemokraten ist die Causa Wolf eine Steilvorlage. Der
bürgerdemokratische Minister für EU-Angelegenheiten, Alexandr Vondra:
„Ich verwehre mich dagegen, dass der Schritt von Wolf mit der Politik der Regierung zu tun haben soll. Ich glaube vielmehr, dass eine ganze Reihe von Leuten aus der Sozialdemokratie den brutalen Druck der Partei nicht mehr aushält.“
Petr Wolf möchte weiterhin sein Mandat ausfüllen, zum Ärger von Parteichef Paroubek. Sollte der Radar-Vertrag mit gekauften Stimmen das Parlament passieren, werde man bei einem Wahlsieg das Abkommen mit den USA annullieren, so Paroubek. Einmal in Rage kündigte er auch gleich jegliche Zusammenarbeit mit der Regierung während der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft auf.
Die Art und Weise, wie sich die Mehrheitsverhältnisse im tschechischen Parlament schrittweise zu Ungunsten der Opposition ändern, ist bisher jedenfalls beispiellos.
