Tagesecho Den Reichen geben, den Armen nehmen? „Kleine“ Rentenreform erhitzt die Gemüter
„Die meisten über 50-Jährigen müssen mit einer niedrigeren Rente rechnen.“ Mit dieser Schlagzeile schockierte die Tageszeitung Lidové noviny am Samstag eine ganze Generation. Grund sei ein Gesetzesentwurf, den Arbeits- und Sozialminister Jaromír Drábek (TOP 09) in den kommenden Tagen der Regierung vorlegen will. Demnach würden ab Herbst nächsten Jahres die Renten von Beziehern niedrigerer Einkommen sinken. Großverdiener hingegen dürften sich über höhere Renten freuen.
Wer zwischen 50 und 60 ist und weniger als 35.000 Kronen (etwa 1400 Euro)
brutto im Monat verdient, dessen Rente wird sinken – um einige hundert
Kronen im Vergleich zu der noch geltenden Berechnungsmethode.
Besserverdiener bekommen hingegen höhere Renten. Beispiel: Bei einem
Einkommen von umgerechnet 1600 Euro im Monat, würde die Rente um über 60
Euro auf dann rund 460 Euro steigen. Wer noch mehr verdient, dessen Rente
steigt im Verhältnis noch stärker. Das wäre das Ergebnis der so
genannten „kleinen Rentenreform“ von Arbeits- und Sozialminister
Jaromír Drábek. So zumindest rechnet es die Zeitung Lidové noviny vor.
Stimmen die Zahlen? Drábek antwortet ausweichend:
Jaromír Drábek
„Sie wollen ‚Ja’ oder ‚Nein’ hören, aber die Frage ist unfair.
Erstens: Dies betrifft nicht nur die 50 bis 60-Jährigen sondern alle,
denen ab Oktober 2011 eine Rente zuerkannt wird. Der Übergang wird zudem
sehr sorgfältig vonstatten gehen. Jemanden, der im Herbst kommenden Jahres
in Ruhestand geht, damit zu ängstigen, dass er eine niedrigere Rente
bekommt, ist unwahr. Das sind nur negative Schlagzeilen.“
Diese Schlagzeilen aber sorgen bei den möglicherweise Betroffenen für Empörung. Das sei ungerecht. Die Reichen bekämen noch mehr. Und die, die sowieso schon weniger Geld haben, müssten das bezahlen, heißt es.
„Die Ungerechtesten in ganz Europa“, so nennt hingegen eine
OECD-Studie die jetzigen Renten hierzulande. Das Rentensystem in Tschechien
sei „gleichmacherisch“ heißt es da. Personen mit höherem Einkommen
würden in Tschechien diskriminiert. Ihre Renten seien im Vergleich mit
denen von Beziehern niedrigerer Einkommen unverhältnismäßig geringer.
Das stellte im April auch das tschechische Verfassungsgericht fest.
„Sicher ist gegenwärtig nur, dass wir auf das Urteil des Verfassungsgerichts reagieren müssen. Ob mir das gefällt oder nicht, dieses Urteil gilt einfach“, so Drábek, der seine Pläne demnächst der Regierung vorlegen will. Die notwendige Gesetzesänderung werde selbstverständlich vorher in der Regierung und mit den Sozialpartnern diskutiert, betont der Sozialminister.
