Tagesecho Den Reichen geben, den Armen nehmen? „Kleine“ Rentenreform erhitzt die Gemüter

05-11-2010 15:24 | Patrick Gschwend

„Die meisten über 50-Jährigen müssen mit einer niedrigeren Rente rechnen.“ Mit dieser Schlagzeile schockierte die Tageszeitung Lidové noviny am Samstag eine ganze Generation. Grund sei ein Gesetzesentwurf, den Arbeits- und Sozialminister Jaromír Drábek (TOP 09) in den kommenden Tagen der Regierung vorlegen will. Demnach würden ab Herbst nächsten Jahres die Renten von Beziehern niedrigerer Einkommen sinken. Großverdiener hingegen dürften sich über höhere Renten freuen.

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Wer zwischen 50 und 60 ist und weniger als 35.000 Kronen (etwa 1400 Euro) brutto im Monat verdient, dessen Rente wird sinken – um einige hundert Kronen im Vergleich zu der noch geltenden Berechnungsmethode. Besserverdiener bekommen hingegen höhere Renten. Beispiel: Bei einem Einkommen von umgerechnet 1600 Euro im Monat, würde die Rente um über 60 Euro auf dann rund 460 Euro steigen. Wer noch mehr verdient, dessen Rente steigt im Verhältnis noch stärker. Das wäre das Ergebnis der so genannten „kleinen Rentenreform“ von Arbeits- und Sozialminister Jaromír Drábek. So zumindest rechnet es die Zeitung Lidové noviny vor. Stimmen die Zahlen? Drábek antwortet ausweichend:

Jaromír DrábekJaromír Drábek „Sie wollen ‚Ja’ oder ‚Nein’ hören, aber die Frage ist unfair. Erstens: Dies betrifft nicht nur die 50 bis 60-Jährigen sondern alle, denen ab Oktober 2011 eine Rente zuerkannt wird. Der Übergang wird zudem sehr sorgfältig vonstatten gehen. Jemanden, der im Herbst kommenden Jahres in Ruhestand geht, damit zu ängstigen, dass er eine niedrigere Rente bekommt, ist unwahr. Das sind nur negative Schlagzeilen.“

Diese Schlagzeilen aber sorgen bei den möglicherweise Betroffenen für Empörung. Das sei ungerecht. Die Reichen bekämen noch mehr. Und die, die sowieso schon weniger Geld haben, müssten das bezahlen, heißt es.

„Die Ungerechtesten in ganz Europa“, so nennt hingegen eine OECD-Studie die jetzigen Renten hierzulande. Das Rentensystem in Tschechien sei „gleichmacherisch“ heißt es da. Personen mit höherem Einkommen würden in Tschechien diskriminiert. Ihre Renten seien im Vergleich mit denen von Beziehern niedrigerer Einkommen unverhältnismäßig geringer. Das stellte im April auch das tschechische Verfassungsgericht fest.

„Sicher ist gegenwärtig nur, dass wir auf das Urteil des Verfassungsgerichts reagieren müssen. Ob mir das gefällt oder nicht, dieses Urteil gilt einfach“, so Drábek, der seine Pläne demnächst der Regierung vorlegen will. Die notwendige Gesetzesänderung werde selbstverständlich vorher in der Regierung und mit den Sozialpartnern diskutiert, betont der Sozialminister.

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