Tagesecho Den Maulkorb ein wenig lockern - Kabinett beschließt Mediengesetz-Novelle
Seit April gilt in Tschechien ein neues Mediengesetz. Es verbietet, die Namen von Tätern und Opfern bei Schwerverbrechen zu veröffentlichen genauso wie beispielsweise Abhörprotokolle der Polizei, auf welche Weise auch immer sie in die Hände von Journalisten gelangt sind. Die Strafen bei Zuwiderhandlung sind drastisch: bis zu fünf Jahre Gefängnis. Journalisten sprachen von einem „Maulkorberlass“, internationale Institutionen wie „Reporter ohne Grenzen“ haben protestiert und die Europäische Union sagt, das Gesetz bewege sich in der Grauzone eines Rechtsstaates. Nun hat die tschechische Übergangsregierung Änderungen beschlossen.
Ministerpräsident Jan Fischer
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