Tagesecho CzechInvest im Visier: Polizei und Ministerium überprüfen dubiose Ausschreibung
Korruption und Vorteilsnahme – für diese Vergehen ist die tschechische Gesellschaft mittlerweile sensibilisiert. Spätestens seit dem Fall des ehemaligen Kreishauptmanns von Mittelböhmen, David Rath, der Mitte Mai in flagranti bei der offenbaren Übernahme von Bestechungsgeldern erwischt wurde. Wenn nun die Antikorruptionseinheit der tschechischen Polizei in aller Öffentlichkeit im Einsatz ist, wird ihre Arbeit sehr medienwirksam begleitet. So wie am Mittwoch, als die Einheit die Büros der staatlichen Investitionsagentur CzechInvest in Prag durchsuchte.
Foto: ČTK
Am Mittwoch um 9 Uhr fuhren drei Einsatzfahrzeuge vor dem Gebäude von
CzechInvest vor, Beamte der Antikorruptionspolizei begannen die Räume zu
durchsuchen. Die Razzia war zuvor von der Staatsanwaltschaft genehmigt
worden. Der Generaldirektor von CzechInvest, Miroslav Křížek,
bestätigte den Vorgang:
„Es ist richtig, dass sich seit den Morgenstunden die Polizei im Haus von CzechInvest aufhält. Wir arbeiten maximal mit ihr zusammen, damit alles aufgeklärt wird. Und das begrüßen wir.“
Miroslav Křížek (Foto: ČTK)
Vor Pressevertretern fügte Křížek dann hinzu, dass man nun auch die
Möglichkeit habe, Negativschlagzeilen der Medien zu entkräften. Er bezog
sich dabei offensichtlich auf die Berichterstattung des Internetservers
Česká pozice. Der hatte Anfang Juli darüber berichtet, dass ein Auftrag
zur Auswahl von Gewerbeflächen für in- und ausländische Investoren von
CzechInvest nicht öffentlich ausgeschrieben wurde. Der Redakteur des
Servers, Martin Shabu, erklärte dazu im Tschechischen Fernsehen:
„Auf der Webseite von CzechInvest ist die auf 1. Juni datierte Ausschreibung erst am 12. Juli aufgetaucht. Also erst nach der Veröffentlichung der ersten Medienberichte darüber, dass mit dieser Ausschreibung etwas nicht in Ordnung sei.“
Foto: ČTK
Angeblich wurde schon am 21. Juni der CzechInvest nahe stehenden Firma
Glafin der Auftrag zugesprochen. Wegen der negativen Berichterstattung
stieg die Firma aber sofort wieder aus, und CzechInvest hat später die
Ausschreibung formal eingestellt. Nach den ersten Schlagzeilen zu diesem
Vorgang ordnete aber der Minister für Industrie und Handel, Martin Kuba,
ein Audit zu dieser Ausschreibung an. Die Agentur CzechInvest, die kleinere
und mittlere Unternehmen vertritt sowie ausländische Investoren nach
Tschechien holen soll, ist dem Industrieministerium unterstellt. Bei der
von ihm veranlassten Untersuchung aber sei ihm nun die Polizei in die Quere
gekommen, sagte Kuba:
Martin Kuba
„Die IT-Experten, die wir gerade heute mit dieser Aufgabe beauftragt
haben, konnten aufgrund der Razzia der Polizei ihre Untersuchungen bei
CzechInvest vorerst nicht durchführen. Im Moment ist es für uns nicht
möglich, das Audit zu beenden, weil uns gerade die wichtigen Informationen
der IT-Experten noch fehlen.“
Die dubiose Ausschreibung des Auftrags zur Auswahl von Gewerbeflächen wird jetzt also gleich doppelt untersucht: von der Polizei und vom Industrieministerium. Mit den ersten Ergebnissen der Untersuchungen wird in der nächsten Woche gerechnet. Unabhängig davon hat Minister Kuba bereits klargestellt:
„Sollte sich irgendeine der Verdächtigungen, die im Raum stehen, bestätigen, dann werden wir selbstverständlich hart durchgreifen. Dabei kann ich mir keine andere Lösung vorstellen, als grundlegende personelle Veränderungen an der Spitze der Agentur.“
