Tagesecho CSSD: Gross tritt als Parteichef zurück - Paroubek geht zum Angriff über
Die aus Sozialdemokraten (CSSD), Christdemokraten (KDU-CSL) und Freiheitsunionisten (US-DEU) bestehende Regierungskoalition in Tschechien besitzt das Mandat, das Land bis zu den kommenden Abgeordnetenhauswahlen im Juni nächsten Jahres zu regieren. Doch spätestens seit dem vergangenen Wochenende gilt es als nicht mehr sicher, dass das sozialliberale Kabinett in dieser Konstellation noch knapp neun Monate fortbestehen wird. Am Samstag hat nämlich Premierminister Jiri Paroubek zu einem von ihm bisher nicht gekannten Rundumschlag ausgeholt, der möglicherweise eine Lawine ins Rollen gebracht hat. Nähere Einzelheiten von Lothar Martin.
Stanislav Gross (Foto: CTK)
Es hätte eigentlich eine routinemäßig durchgeführte Sitzung des
Zentralkomitees der tschechischen Sozialdemokraten werden sollen, die am
vergangenen Samstag in Prag stattfand. Doch zuviel an Ärger über die
angebliche Verwicklung von CSSD-Spitzenfunktionären in die so genannte
Unipetrol-Affäre, über die aus eigener Sicht wahrgenommenen Illoyalitäten
von Seiten der Christdemokraten bis hin zu den ständigen Sticheleien von
Christdemokratenchef Miroslav Kalousek hatte sich aufgestaut, als dass es
hätte geruhsam zugehen können. Und so passte es ins Bild, dass Stanislav
Gross den verdutzten Parteigenossen gegenüber zunächst seinen Rücktritt
von der Funktion des CSSD-Vorsitzenden bekannt gab und dass er ebenso
wenig als Kandidat für die bereits erwähnten Wahlen zur Verfügung stehen
werde. Der erst im Sommer 2004 zum Parteichef und Ministerpräsidenten
gekürte Gross hatte binnen nur eines Jahres seine ganzen
Vorschlusslorbeeren verspielt, indem er wiederholt mit Affären wie der
undurchsichtigen Finanzierung seiner Wohnung, der geschäftlichen Tätigkeit
seiner Frau und zuletzt der Privatisierung der Firma Unipetrol in
Zusammenhang und damit in Misskredit gebracht worden war. Da er bei diesen
Affären seiner Meinung nach völlig unsinnigerweise an den Prager gestellt
wurde, sich aber nicht effektiv dagegen wehren könne, sei es jetzt besser,
sich zurückzuziehen, meinte Gross. Darüber hinaus ließ er wissen:
Bohuslav Sobotka, Stanislav Gross und Jiri Paroubek (Foto: CTK)
"Nächste Woche werde ich einige administrative Dinge erledigen
und
ich gehe davon aus, dass ich ab dem 1. Oktober meine neue Arbeit im
zivilen Sektor antreten werde. Ich beabsichtige, einer juristischen
Tätigkeit nachzugehen."
Premierminister Jiri Paroubek begrüßte als einer der Ersten den Schritt seines Ex-Vorsitzenden, da er viel politischen Druck von der Partei nehme. Gross selbst gab er mit auf den Weg:
"Ich schätze Stanislav Gross und glaube daran, dass er in die Spitzenpolitik zurückkehren wird."
Stanislav Gross und Jiri Paroubek (Foto: CTK)
Bis zum nächsten ordentlichen Parteitag der Sozialdemokraten im Jahr 2007
wird Gross´ Stellvertreter, der amtierende Finanzminister Bohuslav
Sobotka, den Parteivorsitz übernehmen. Paroubek wiederum wurde vom
obersten CSSD-Gremium zum sozialdemokratischen Spitzenkandidaten für die
kommenden Wahlen aufgestellt. Und in dieser Rolle wollte er am Samstag
offensichtlich endlich auch für klare Verhältnisse sorgen, wie er sich die
weitere Zusammenarbeit mit den Christdemokraten in der Regierungskoalition
vorstelle:
"Also entweder wir werden bis zum Ende der Legislaturperiode zusammenarbeiten oder aber die Christdemokraten machen einschlägige Vorschläge, meinetwegen auch in Zusammenarbeit mit der Demokratischen Bürgerpartei. Ich bin auf jedwede Lösung vorbereitet, auch auf vorgezogene Neuwahlen."
Mit seiner letzten Bemerkung, die er später sogar als Aufruf an die anderen Parteien artikulierte, rief Paroubek laut in den politischen Wald, aus dem es schon tags darauf kräftig zurückschallte.
