Tagesecho Bürgermeister sagen Nein zum Radar
Ein Anti-Radar-Bündnis haben am Freitag Bürgermeister aus 31 west- und mittelböhmischen Städten und Gemeinden geschlossen, die rund um den Standort des geplanten US-Raketenabwehr-Radars in Tschechien liegen. Ihr Ziel: einem bedingungslosen Nein zum Bau der Radarstation eine starke Stimme geben. Einigkeit über das Radar herrscht aber auch auf kommunaler Ebene nicht.
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Das Bündnis der Kommunen soll vor allem dazu dienen, das Vorgehen bei den
anstehenden Verhandlungen mit der Regierung zu koordinieren. Die
Vorbehalte
der Anwohner sind vielfältig, betont Bürgermeisterin Jitka Rihova aus der
Gemeinde Laz, die unmittelbar an das militärische Sperrgebiet grenzt, in
dem die Radarstation entstehen soll.
"Außer dem gesundheitlichen Aspekt - bislang wurde noch nicht nachgewiesen, dass das Radar wirklich völlig unschädlich ist - gibt es Vorbehalte dagegen, dass wieder eine fremde Armee in unser Land kommt, und da ist es egal, ob es sich um die amerikanische oder irgendeine andere Armee handelt."
Die Kommunen fühlen sich bislang von der Regierung nicht ernst genommen. Sie verlangen, dass Experten auf ihre Fragen antworten. So auch Josef Hala, Bürgermeister der Gemeinde Jince:
"Uns geht es vor allem darum, dass wir endlich Informationen von der Regierung bekommen, wozu diese Anlage wirklich dienen soll und ob damit irgendwelche Gefahren für die Bevölkerung einhergehen."
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Aber auch innerhalb der betroffenen Kommunen ist die Meinung nicht
einhellig. Von 34 anwesenden Bürgermeistern wollten drei das
Anti-Radar-Statut nicht unterzeichnen. Einen von ihnen ist Jiri Hahner,
Bürgermeister von Strasice:
"Es gibt hier so eine revolutionäre Haltung, die schon aus der Einladung für den heutigen Tag herausklingt, wo es heißt: ´Wir beginnen den Kampf´... - Das ist wirklich Vorwende-Rhetorik und erinnert allenfalls noch an Wildwest-Filme. Ich meine, man muss verhandeln, damit erreichen wir letztlich am meisten."
Für alle gilt aber: Mit dem Regierungskoordinator für Radarfragen Tomas Klvana finden die Kommunen keine gemeinsame Sprache mehr. Währen die Kommunen Klvana vorwerfen, bloßer Propagator der Regierungspolitik zu sein, unterstellt er den Gemeinden, sich aus der Verantwortung für die Gesamtheit zu stehlen:
"Wir schicken heute 19-, 20-, 21-Jährige Jungs und Mädchen auf
Friedensmissionen an die gefährlichsten Orte der Welt, damit sie dort für
uns ihr Leben riskieren! Und wir haben hier Angst, hier eine Radarstation
als Teil eines Verteidigungssystems zu bauen, nur damit wir etwa nicht die
Gefahr eines Terroranschlags steigern? Wie können wir diesen Jungs und
Mädels dann noch ins Gesicht schauen?"
