Tagesecho Bodenverkauf an Ausländer - Zankapfel von Koalition und Opposition
Vergangene Woche ist es der Regierungskoalition in Tschechien gelungen, ihr kontroverses Konzept der Haushalts- und Sozialreform mit einer hauchdünnen Mehrheit im Abgeordnetenhaus durchzusetzen. Doppelt aufatmen konnte Premierminister und ODS-Parteichef Mirek Topolanek, der es bei der Durchsetzung der Reform auch mit parteiinternen Kritikern zu tun hatte. Jetzt aber zeichnet sich bereits ein neuer Zwist zwischen Koalition und Opposition ab. Die Sozialdemokraten (CSSD) wollen im September Steuervergünstigungen für Landwirte vorschlagen, um sie zum Kauf von Grund und Boden zu motivieren.
Es sei erneut die Zeit herangerückt, in der das Sudetenland wieder in
deutsche und österreichische Hände zurückkehren werde. Das war der Tenor
der Diskussionsbeiträge mehrerer sozialdemokratischer Abgeordneter im März
dieses Jahres bei der Verhandlung einer Gesetzesnovelle. Sie betrifft den
Verkauf landwirtschaftlich nutzbaren Bodens an Ausländer. Mit ihr würde
gerade dieser Punkt im Beitrittsvertrag, der 2001 zwischen der EU und
Tschechien ausgehandelt wurde, eine substantielle Änderung erfahren.
Das von beiden Seiten unterzeichnete Dokument, der so genannte Acquis communautaire, sieht vor, dass die Bürger der übrigen EU-Länder bis zum Jahr 2011 keinen Acker- und Waldboden in Tschechien kaufen können. Diese seinerzeit von den regierenden Sozialdemokraten ausgehandelte Übergangsfrist kann sich jedoch auf kein entsprechendes Gesetz der tschechischen Rechtsordnung stützen. Darauf ist man aber hierzulande erst nach dem EU-Beitritt Tschechiens gekommen. Mit der nachträglichen Verabschiedung eines gleich lautenden Gesetzes hätte man gegen das europäische Recht verstoßen.
Die Regierungskoalition will nun die Situation lösen und mit einer Novelle das Devisengesetz ändern, das den Verkauf des Bodens an die Ausländer verbietet. Die Opposition ist dagegen und will die Bodenkäufe durch einheimische Landwirte ankurbeln. Michal Hasek, Fraktionschef der Sozialdemokraten und zuständig für die Landwirtschaft, kündigte am Freitag eine neue Initiative seiner Partei an:
"Die staatliche Liegenschaftsverwaltung (Pozemkovy fond)
verkauft
alljährlich um die 100.000 Hektar Boden und ungefähr eine halbe Million
Hektar ist noch frei zum Verkauf. Wir schlagen also vor, dass unsere
Landwirte außer der bereits ausgehandelten Übergangsfrist, während der sie
beim Bodenkauf Vorzug vor den Ausländern haben, zusätzlich auch
Steuervergünstigungen erhalten sollen. Das könnte sie motivieren,
staatlichen
Boden zu kaufen."
In Tschechien liegen die Grundstückspreise im Schnitt bei zehn Prozent der üblichen Preise in der EU. Trotzdem können sich viele einheimische Landwirte nicht leisten, Boden zu kaufen. Viele kritisieren, dass sich eine ganze Reihe Ausländer mittels tschechischer Strohmänner hierzulande bereits Ackerboden - vor allem in Grenzgebieten - gekauft haben. Und so reagierte prompt Landwirtschaftsminister Petr Gandalovic (ODS) auf die geplante Initiative der Sozialdemokraten:
"Auch wenn ich selbstverständlich sehr gerne jede Unterstützung
für unsere Landwirte befürworten würde: Mit diesem konkreten Vorschlag bin
ich nicht einverstanden. Ich betone, dass unsere Landwirte schon heute
sehr vorteilhafte Bedingungen genießen, indem sie den gekauften
Ackerboden in einer 30-Jahres-Frist abzahlen können. Niemand anders
außer ihnen bekam bei der Privatisierung des staatlichen Eigentums die
Chance, über einen so langen Zeitraum ratenweise zu zahlen."
