Tagesecho Außenministerium spart: Tschechien muss Botschaften schließen

26-08-2010 14:21 | Till Janzer

Die neue Regierung hat einen harten Sparkurs eingeschlagen. Jedes Ministerium muss zehn Prozent an Ausgaben zum kommenden Jahr streichen. So auch das Außenministerium. Nun gab das Regierungskabinett grünes Licht, um die Botschaften in fünf Ländern zu schließen: in der Demokratischen Republik Kongo, in Kenia, im Jemen, in Costa Rica und in Venezuela. Dazu wird noch das Konsulat im indischen Bombay aufgelöst. Doch Fachleute und die Opposition üben Kritik.

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Die Botschaften in der Demokratischen Republik Kongo (Foto: www.mzv.cz)Die Botschaften in der Demokratischen Republik Kongo (Foto: www.mzv.cz) Bereits seit einigen Wochen war darüber geredet worden. Am Mittwoch beschloss die Regierung nun die Schließung der Botschaften. Auf den ersten Blick mögen die betroffenen Länder in Lateinamerika und Afrika sowie der Jemen keine besondere strategische Bedeutung haben. Doch Fachleute halten die Wahl für übereilt. Petr Drulák leitet das Institut für internationale Beziehungen in Prag. Gegenüber den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks sagte er, dass Tschechien als kleines Land nicht wie eine Großmacht überall auf der Welt präsent sein müsse. Gegen die Schließung von Botschaften sei angesichts des Sparkurses deswegen auch nichts einzuwenden. Allerdings sei die Art und Weise nicht glücklich.

Petr DrulákPetr Drulák „Denn das Kabinett hat noch kein neues Konzept der Außenpolitik vorgelegt. Die Schließungen scheinen mir eher wie ein Schnellschuss. Das gilt vor allem für den Jemen, der bis vor kurzem noch zu den Zielgebieten unserer Entwicklungshilfe gehört hat. Die Ergebnisse dieser Hilfe zeigen sich aber erst nach Jahren oder Jahrzehnten“, so Drulák.

Aus dem Außenministerium jedoch heißt es, dass eben der Jemen gerade nicht mehr eine Priorität der Außenpolitik sei. Und allgemein habe großer Zeitdruck bei der Entscheidung bestanden, wie Jiří Schneider erläuterte, der an Stelle des urlaubenden Außenministers Schwarzenberg die Auswahl getroffen hat:

Jiří SchneiderJiří Schneider „Es war nötig, eine schnelle Entscheidung zu treffen. Zum einen um zu wissen, von welchem Niveau aus wir weitere Sparmaßnahmen vornehmen. Denn dies sind ja nicht die Haupteinsparungen. Zum anderen sind die Schließungen ein schwieriges logistisches Unterfangen, weil die Botschaften ja am anderen Ende der Welt liegen.“

Den Spareffekt bezweifeln indes die Kritiker. Und zu denen gehören nicht nur Politiker der Opposition, sondern auch der bürgerdemokratische Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Abgeordnetenhaus, David Vodrážka. Er befürchtet, dass die Wirtschaftsbeziehungen in die betroffenen Regionen unter den Schließungen leiden – und dies käme Tschechien im Endeffekt teurer, als an Sparpotenzial gewonnen werde. Die Afrikanistin und ehemalige Chargé d´affaires in Simbabwe, Marie Imbrová, rechnete dies am Beispiel Afrika vor:

Marie ImbrováMarie Imbrová „Der Betrieb der drei Botschaften im Kongo, in Kenia und in Simbabwe zum Beispiel kostet im Jahr zusammen nicht mehr als 20 Millionen Kronen. Ich habe das verglichen, diese Summe reicht nicht einmal, um fünf Plattenbauten in Prag zu sanieren. Ich finde, die Botschaften sind kein Luxus, da wird mit einem Minimum an Geld sehr effektive Arbeit geleistet.“

Tschechien würde mit den Schließungen den ganzen ost- und zentralafrikanischen Raum verlassen, so Imbrová.

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