Tagesecho Amnesty International: Jahresbericht kritisiert Roma-Diskriminierung
Am Mittwoch hat Amnesty International den traditionellen Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte vorgelegt. Unter den 153 beobachteten Ländern ist auch die Tschechische Republik. Kritisiert wurde wie bereits in den Vorjahren insbesondere die Situation der Roma in Tschechien. Thomas Kirschner berichtet.
"Für Roma-Kinder besteht keine Chancengleichheit, und dadurch
werden
ihre Zukunftsaussichten erheblich eingeschränkt",
so Amnesty-Sprecherin Eva Dobrovolna. Fehlende Bildungsgleichheit für Roma ist einer der Hauptkritikpunkte des Amnesty-Berichtes für Tschechien. Immer noch landen viele Roma-Kinder in Sonderschulen.
"Roma haben in Wirklichkeit den gleichen Zugang zur Bildung wie jeder andere",
meint dagegen der christdemokratische Vizepremier Jiri Cunek, der in
Roma-Angelegenheiten wiederholt mit robusten Meinungen auf sich aufmerksam
gemacht hat. Die Schuld liege vielmehr bei den Eltern. Tatsächlich leben
immer mehr Roma in Tschechien im sozialen Abseits. Ministerin Dzamila
Stehlikova, zuständig für Menschenrechtsfragen, will die Abwärtsspirale
mit mehr Kooperation, aber auch mehr Kontrolle durchbrechen:
"Sowohl in Schulen für Kinder mit besonderem Förderungsbedarf wie auch in normalen Grundschulen ist es wirklich notwendig, mehr mit den Eltern zusammenzuarbeiten. Außerdem muss das System der Sozialleistungen so eingerichtet werden, dass bei der Zahlung der Leistungen auch berücksichtigt wird, inwiefern die Eltern ihre Pflichten auch erfüllen."
Neben der Situation der Roma weist der Amnesty-Bericht für Tschechien auch auf rechtsextreme Übergriffe und polizeiliche Gewalt hin - auch das Themen, die bereits aus den vorhergehenden Jahrgängen bekannt sind. Aber es gibt auch Lob, so etwa für das neue Gesetze gegen häusliche Gewalt und die Einführung der registrierten Partnerschaft für homosexuelle Paare.
