Tagesecho Agents Provocateurs gegen den Behördenfilz
Wie wir bereits ausführlich berichtet haben, hat die Regierung beschlossen, in ihrem Kampf gegen die Korruption auf eine gesteuerte Provokation von Beamten zurückzugreifen. Diese Ankündigung hat die verschiedensten Reaktionen ausgelöst. Olaf Barth berichtet.
Innenminister Stanislav Gross konnte die Regierung davon überzeugen, dass die Agents Provocateurs ein notwendiges Instrument im Kampf gegen die fortschreitende Korruption seien, denn der Polizei falle es immer schwerer die Delikte nachzuweisen.
Die Opposition spricht hingegen von einem Versagen der Regierung im Kampf gegen die Korruption und von der Rückkehr zum Polizeistaat.
Wir wollten Meinungen solcher Personen hören, die nicht durch die Zwänge des Wahlkampfes beeinflusst sind und fragten die Direktorin der Prager Niederlassung der internationalen Antikorruptions-Organisation "Transparency International", Adriana Krnacova, was sie von der angestrebten Methode halte:
"Ich denke, dass das ganz bestimmt ein effektiver Schritt ist. Es ist zwar keine Systemänderung, aber es ist eine positive Maßnahme, ein weiterer Kontrollmechanismus. Wir begrüßen also die Entscheidung, da dieses System auch in den USA und in anderen Staaten funktioniert hat."
Krnacova verweist allerdings darauf, dass die mittels der gesteuerten Provokation überführten Beamten nicht strafrechtlich verfolgt werden können, aber zumindest habe man eine Handhabe sie augenblicklich aus dem Dienst zu entfernen. Innenminister Gross hat in diesem Zusammenhang zwar Änderungen des Rechtssystems nicht ausgeschlossen, der stellvertretende Polizeipräsident, Miroslav Antl, meint allerdings, dass das Verfassungsgericht, das die strafrechtliche Verfolgung vom Staat provozierter Delikte nicht zulässt, seine Meinung wohl kaum ändern werde. Außerdem befürchtet Antl, die Methode könnte auch missbraucht werden. Dazu Krnacova:
"Jedes in sich abgeschlossene System ist in gewisser Weise gefährlich und missbrauchbar. Es wird also darauf ankommen, das System transparent zu gestalten. Es sollte genau festgelegt werden, wie man die sog. Provokateure auswählt, wie die Kontrollmechanismen aussehen und welche Sanktionen verhängt werden. Dann wird es auch keinen weiteren Ansatz für Korruption oder Filz geben."
Und was meint die Direktorin der unabhängigen Organisation "Transparency International" zu den Vorwürfen der Opposition, die Regierung habe im Kampf gegen die Korruption versagt?
"Sie hätte wohl keine eins darauf bekommen, ich befürchte, die Bewertung würde wohl eher im unteren Schulnotenbereich angesiedelt sein. Aber man kann natürlich nicht sagen, dass sie versagt habe. Allein die Tatsache, dass dieses Regierungsprogramm vorgelegt wurde, zeigt ja schon den Willen der Regierung etwas zu unternehmen."
Inwiefern dieser Wille dann auch in die Tat umgesetzt wird, werden die nächsten Wochen und Monate zeigen.
Übrigens, in ersten Reaktionen auf den Regierungsbeschluss, nahmen die Vertreter der Polizeibehörden das Vorhaben eher positiv auf, während sich die Zollbeamten eher kritisch äußerten.
