Tagesecho „Affäre Pandur“: Verteidigungsminister Barták weist Korruptionsvorwürfe zurück
Eine Antikorruptionseinheit der tschechischen Polizei hat in der Causa „Transportpanzer Pandur“ erneut Ermittlungen aufgenommen. Auslöser war ein Bericht in der Tageszeitung „Mladá fronta Dnes“ von vergangener Woche. Die Reporter hatten zwei Ex-Manager der österreichischen Rüstungsfirma Steyr zu diesem Riesenauftrag der tschechischen Regierung befragt. Ergebnis: Es sollen reichlich Schmiergelder von Steyr in die tschechische Politik geflossen sein. Über den aktuellen Stand der Dinge sprach Till Janzer mit Christian Rühmkorf.
Transportpanzer Pandur (Foto: ČTK)
Christian, auch Premier Fischer hat sich schon in den Fall eingeschaltet.
Wie ist der Stand der Dinge?
„Ja, das Interessante am angeblichen Bestechungsfall ´Pandur´ ist, dass bisher kein einziges Schreiben, kein Dokument, keine Akte vorliegt, die einen Hinweis auf Korruption liefern könnte. Es waren allein mündliche Aussagen, die die Affäre um die von der österreichischen Firma Steyr gelieferten Transportpanzer ausgelöst haben. Du hattest es ja schon erwähnt: Mittwoch kam die ´Mladá fronta Dnes´ mit einem Bericht über die beiden Ex-Steyr-Manager. Sie hatten Politiker verschiedener Parteien genannt, an die Geld geflossen sein soll. Premier Fischer beschäftigt sich nun höchstpersönlich mit dem Fall und hat auch die Zeitung aufgefordert, ihre Materialien zur Verfügung zu stellen.“
Wer steht denn nun vor allem im Kreuzfeuer der Bestechungsvorwürfe?
„Nicht ganz leicht zu beantworten, die Frage. Denn am Wochenende hieß
es erst einmal: Jeder gegen jeden. Die aktuellste Rückweisung aller
Korruptionsvorwürfe kam mittags vom jetzigen Verteidigungsminister Martin
Barták. 
Martin Barták (Foto: www.army.cz)
Der hatte nämlich den endgültigen Vertrag 2009 unterzeichnet und
zwar damals noch als stellvertretender Verteidigungsminister. Laut der
Zeitung Mladá fronta soll auch gerade der Name Barták von den beiden
ehemaligen Steyr-Managern genannt worden sein als einer jener Politiker,
die in den Geldfluss in Form von Provisionen verstrickt sein sollen.
Barták hat – wie zu erwarten – die Vorwürfe auf einer Pressekonferenz
scharf zurückgewiesen. Er kenne die beiden Manager nicht und als sie noch
bei Steyr waren, da sei er noch nicht mit dem Fall betraut gewesen. Man
wolle ihm also nur persönlich schaden, so Barták.“
Die ganze Angelegenheit ist ja auch deshalb verzwickt, weil die damalige Verteidigungsministerin Parkanová eigentlich empfohlen hatte, aus dem Vertrag mit Steyr auszusteigen, weil die Bedingungen für Tschechien ungünstig gewesen seien. Premier Topolánek hatte dann aber auf Durchführung des Geschäfts gedrängt, was für manche auch verdächtig aussieht.
Mirek Topolánek
„Ja, und der Mann, der auf Geheiß von Premier Topolánek die
Verhandlungen weiterführen, wiederaufnehmen sollte, das war eben Martin
Barták als stellvertretender Verteidigungsminister. Das Hauptargument der
beiden, warum sie diesen finanziell angeblich ungünstigen Vertrag dennoch
durchgeboxt haben: Alles wäre viel teurer geworden, wenn man aus einem von
der Vorgängerregierung abgeschlossenen Vertrag ausgestiegen wäre.
Stichwort: Vertragsstrafen usw. Barták rühmt sich nun dazu noch, dass er
wenigstens die Anzahl der zuvor vertraglich bestellten Panzer von 199 auf
107 reduzieren und gleichzeitig eine bessere Ausstattung aushandeln konnte.
Ex-Premier Topolánek hat im Übrigen am Wochenende im Tschechischen
Fernsehen ein anderes System der Auftragsvergabe in militärischen Dingen
gefordert. Denn hier käme es fast immer zu Korruption. Solche Worte aus
dem Munde eines Politikers, der mal die Staatsgeschäfte geführt hat und
das auch wieder tun will, können da schon nachdenklich stimmen.“
