Ade Bohuslav! Regierung Sobotka tritt zurück

Vier Jahre, drei Parteien und kaum Skandale: Die Regierung Sobotka verabschiedet sich von der politischen Bühne.

Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK) Ende Januar 2014 legte der Sozialdemokrat Bohuslav Sobotka seinen Amtseid als neuer tschechischer Premier ab. Davor hatte seine Partei die Wahlen gewonnen, auch wegen der katastrophalen Amtsführung der bürgerdemokratischen Vorgänger. Sobotka gelang in den folgenden vier Jahren das in Tschechien fast Unmögliche: Seine Koalition mit der liberal-populistischen Partei Ano, die das erste Mal bei einer Wahl angetreten war, und den Christdemokraten hielt die ganze Legislaturperiode durch. Davor schafften das nur die späteren Präsidenten Václav Klaus und Miloš Zeman.

Mit Bohuslav Sobotka übernahm das erste Mal ein Berufspolitiker das Amt des Premiers, eine in Tschechien eher seltene Gattung des Volksvertreters. Seit 1996 ist Sobotka durchgehend Abgeordneter im Parlament, unter Premier Stanislav Gross von 2002 bis 2006 war er bereits Finanzminister.

Miloš Zeman (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Miloš Zeman (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks) Die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten, Ano und Christdemokraten war alles andere als eine Liebesheirat. Nach dem schwierigen Wahlergebnis von 2013, bei der die Protestpartei Ano aus dem Stand knapp 15 Prozent bekam, schien eine andere Koalition nicht möglich. Auch Präsident Miloš Zeman sagte damals:

„Ich bin davon überzeugt, dass diese Koalition in der derzeitigen Lage die einzig mögliche Lösung ist. Deshalb wünsche ich ihr viel Erfolg.“

Seine große politische Erfahrung half Sobotka in seiner Amtsführung. Nur fünf der ursprünglichen Minister musste er wegen Verfehlungen in den vier Jahren auswechseln, wobei das Bildungsministerium der größte Schleudersitz wurde.

Andrej Babiš (Foto: ČTK)Andrej Babiš (Foto: ČTK) Mit einem Umbau verspielte Sobotka jedoch das Vertrauen der Bevölkerung in die Sozialdemokraten, und zwar mit der Absetzung von Finanzmister und Ano-Parteichef Andrej Babiš wegen der Storchennest-Affäre. Erst wollte Sobotka den Rücktritt der ganzen Regierung, dann kam der Rücktritt vom Rücktritt – und zum Schluss lediglich der Rauswurf von Babiš. Dies führte letztlich zur wohl peinlichsten Szene in der tschechischen Politik-Geschichte.

Sobotka wird von Präsident Miloš Zeman empfangen, der Premier wollte das Staatsoberhaupt über den Stand der Regierungskrise informieren. Zeman weist den Regierungschef dabei jedoch wie einen Schuljungen mit seinem Stock ans Mikrophon, damit Sobotka dort seinen eigenen Abgang bekanntgeben kann. Dieser wusste aber nicht so recht, was er darauf sagen sollte:

Regierung Sobotka (Foto: Jakub Deml, Archiv TV Nova)Regierung Sobotka (Foto: Jakub Deml, Archiv TV Nova) „Ich kann meinen Rücktritt nicht erklären, wenn derzeit nicht klar ist, wie die Präsidialkanzlei darauf reagieren wird.“

Schlussendlich kostete die Geschichte Sobotka den Chefsessel bei den Sozialdemokraten und am Ende auch die Wahlen im Oktober. Er war nicht einmal mehr als Spitzenkandidat angetreten. „Niemand bei den Sozialdemokraten habe Freude gehabt an dem Wahlergebnis“, so Sobtoka nach Auszählung der Stimmen. Die Sozialdemokraten kamen nämlich nicht über acht Prozent.

Was bleibt aber von der Regierung Sobotka? Die Bilanz könnte man als durchwachsen betrachten. Zwar brummt die Wirtschaft, und Tschechien hat die niedrigste Arbeitslosenquote in der EU, doch die Löhne stiegen nur in kleinen Schritten. Zudem wurden wichtige Projekte nicht umgesetzt, wie beispielsweise ein dringend nötiges Gesetz zum sozialen Wohnungsbau. Auf der anderen Seite hat die Mitte-Links-Koalition sehr unpopuläre Projekte umgesetzt wie die Registrierkassenpflicht oder das Rauchverbot in Gaststätten.

Am Donnerstag nahm die Regierung bei ihrer letzten Sitzung offiziell ihren Hut, denn im Zuge der konstituierenden Sitzung des neugewählten Abgeordnetenhauses muss sie ihren Rücktritt erklären.