Ad acta – Čunek vom Korruptionsvorwurf reingewaschen

Jiří Čunek (Foto: ČTK)

Am Donnerstag wurde sie amtlicherseits und ganz offiziell geschlossen, die Akte des Vorsitzenden der Christdemokraten, Jiří Čunek. Zumindest, was den Vorwurf betrifft, Čunek habe in seiner Zeit als Bürgermeister von Vsetín Schmiergelder kassiert. Der angebliche Missbrauch von Sozialleistungen ist nach wie vor eine offene Frage. Wird Čunek in die Regierungsetage zurückkehren?

Jiří Čunek  (Foto: ČTK)
Jiří Čunek lächelnd – das gab es in den Medien schon seit längerem nicht mehr. Möglich geworden ist das durch die wiederholte und wohl letzte Einstellung der Ermittlungen gegen ihn. Zur Rekapitulation der Rekapitulation: Zu Beginn des Jahres hatte Jiří Čunek einen geradezu kometenhaften Aufstieg erlebt. Vom einfachen Bürgermeister der nordmährischen Stadt Vsetín zum Vorsitzenden der Christdemokraten, zum Minister für Regionalentwicklung und - Vizepremier. Es war jedoch nur eine Frage von Wochen, bis Jiří Čunek beschuldigt wurde, damals – eben noch als Bürgermeister – 500.000 Kronen Schmiergeld, also rund 18.000 Euro vom Immobilienunternehmer Petr Hurta kassiert zu haben. Ein Politikum. Mit dem Fall beschäftigte sich im Laufe der Zeit gleich eine Reihe von Staatsanwälten. Der Fall wurde im Sommer eingestellt, Anfang November abermals aufgenommen und nun mit dem Segen der Oberstaatsanwältin Renata Vesecká endgültig geschlossen, wie ihr Sprecher Pavel Foltán erklärt:

„Die Oberstaatsanwaltschaft hat keinen Grund gefunden, die Entscheidung, die Akte Čunek zu schließen, zurückzunehmen. Die zweite Untersuchung war wesentlich kürzer. Der Grund liegt darin, dass man nur noch das ergänzende Material überprüfen musste. Alles wurde so überprüft, wie es das Gesetz erfordert, gründlich und korrekt.“ Sollte das tatsächlich bedeuten, dass der Korruptionsfall Čunek vom Tisch ist?

„In diesem Fall und in dieser Sachlage ist das Verfahren beendet“, erklärt Sprecher Foltán. Das Interesse der Öffentlichkeit an dieser Entscheidung dürfte aber nach all dem Hin und Her noch groß sein. Wird Oberstaatsanwältin Vesecká die vollständige Begründung veröffentlichen?

„Die Frau Staatsanwältin selber ist nicht berechtigt, nähere Informationen zur Verfügung zu stellen. Sie hat die beteiligten Personen – also Herrn Čunek und Herrn Hurta dazu aufgerufen, dass sie um der Transparenz willen, der Veröffentlichung der gesamten Begründung, warum das Verfahren eingestellt wurde, zustimmen.“

Mit einer Anzeige rechnen müssen allerdings noch der stellvertretende Bürgermeister von Vsetin, Jaromír Kudlík, und der stellvertretende Minister für Regionalentwicklung, Milan Puček und zwar wegen Falschaussage gerade im Fall Čunek.

Jiří Čunek hat inzwischen schon bekannt gegeben, dass er der Veröffentlichung der staatsanwaltlichen Entscheidung zustimmen wird. Wird es dann wieder Zeit für die große Politik? Der KDU-Vorsitzende blieb am Donnerstag zurückhaltend:

„Das hängt nicht nur von mir ab, sondern auch davon, was meine Parteikollegen und ich als die beste Lösung ansehen.“

So ganz raus aus dem Kreuzfeuer ist Čunek jedoch noch nicht. Unklar ist noch, ob er in den 90er Jahren zu Recht Sozialleitungen kassiert hat, während er mehrere Millionen Kronen auf dem Konto hatte.