Tagesecho NATO-Gipfel: (Kein) Visum für Lukaschenko?
Alexandr Lukasenko
In Zusammenhang mit dem bevorstehenden NATO-Gipfel in Prag am Donnerstag
und Freitag kommender Woche ist eine Frage nach wie vor offen: Wird die
tschechische Seite dem autoritär regierenden weißrussischen Präsidenten
Lukaschenko ein Visum zur Einreise nach Tschechien erteilen oder nicht?
Allein davon hängt ab, ob Lukasenko - entgegen dem Wunsch der meisten
NATO-Staaten - dem Summit beiwohnen kann. Der weißrussische Präsident
steht u.a. wegen seines Umgangs mit der demokratischen Opposition im Lande
international in der Kritik.
Lukaschenko selbst hat den Streit um die Frage seiner Teilnahme am NATO-Gipfel am Mittwoch dadurch angeheizt, dass er - so wörtlich - "härteste Gegenmaßnahmen" androhte, falls er kein Visum erhalten sollte. Weißrussland werde in diesem Fall die Kontrolle seiner Westgrenze vernachlässigen und damit illegalen Einwanderern und Drogenhändler das Tor nach Europa öffnen. Zudem würden die Tschechen bis auf weiteres alle ihre Positionen in Weißrussland verlieren. In Prag ließ man sich davon nicht irritieren. Außenminister Cyril Svoboda kommentierte die Drohungen Lukasenkos am Donnerstag für den Tschechischen Rundfunk mit den Worten:
"Das ist die typische Reaktion von Menschen wie Präsident Lukaschenko. Statt Beweise über die Menschenrechtssituation in Weißrussland zu erbringen und die Welt davon zu überzeugen, dass sie in einigen Urteilen über ihn irrt, droht er auf typische Weise mit illegalen Flüchtlingen und Drogenschmuggel. Das ist eine typische Reaktion und bestätigt uns nur darin, dass wir richtig handeln."
Ob Lukasenko ein Visum erhalte oder nicht, so der tschechische Außenminister weiter, sei allein Angelegenheit Tschechiens als Gastgeberland des Gipfels. Noch sei die Zeit nicht reif für eine Entscheidung, es sei jedoch sehr wahrscheinlich, dass Lukasenko eine Absage erhalte. Die Verzögerung der Entscheidung begründete Svoboda am Donnerstag mit "gewissen Tatsachen", die er jedoch im einzelnen nicht nennen wollte.
Der Sprecher des tschechischen Außenministeriums hatte am Mittwoch nicht ausgeschlossen, dass die Entscheidung erst nächste Woche kurz vor Beginn des NATO-Gipfels falle. Theoretisch, so Außenminister Svoboda, könne Lukasenko dann zwar noch auf dem Prager Flughafen einen Visums-Antrag stellen, dies sei aber sehr kompliziert. Neben Lukasenko haben noch weitere weißrussische Politiker ein Visum für den NATO-Gipfel beantragt. Bislang ist über keinen der Anträge, die alle gesondert behandelt werden, positiv beschieden worden.
