Schauplatz Wahlen - Umweltpolitik

26-05-2002 | Olaf Barth

Nun sind es nur noch gut drei Wochen bis zu den mit Spannung erwarteten Abgeordnetenhauswahlen in der Tschechischen Republik und somit für uns an der Zeit, sich mit einem weiteren Themenbereich zu beschäftigen - der Umweltpolitik.

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Foto: CzechTourismFoto: CzechTourism Den Umweltschutz als einen relevanten Themenbereich für den derzeit laufenden Wahlkampf oder auch ganz allgemein für die hiesige politische Szene zu bezeichnen, das ist beinahe schon etwas zu viel gesagt. Vielmehr könnte man hierzulande manchmal den Eindruck haben, Umweltschutzpolitik gebe es gar nicht. Davon kann auch unser heutiger unabhängiger Experte, Ivan Rynda, der stellvertretende Leiter des Zentrums für Umweltfragen an der Prager Karlsuniversität ein Liedchen singen:

"Nach dem Jahre 1989 hat die Umweltpolitik oder das Konzept der nachhaltigen Entwicklung hierzulande für 2 Jahre eine bedeutende Rolle gespielt und zwar von 1990 bis 92. Dann ist diese Thematik untergegangen, zum einen in den Schwierigkeiten des Transformationsprozesses, zum anderen, weil die Regierungen der Bürgerdemokraten (ODS), bzw. später die der Sozialdemokraten (CSSD) andere Themen als vorrangig betrachteten. Letztere betrieben eine Politik der zentralistischen Unterstützung solcher Produktionszweige, die sich nicht besonders günstig auf die Umwelt auswirken."

Da das Konzept der nachhaltigen Entwicklung in den Ausführungen von Herrn Rynda immer wieder genannt wird, an dieser Stelle eine kurze Erläuterung: Es verlangt nach einer ökonomischen, sozialen und ökologischen Entwicklung, die die weltweiten Bedürfnisse der jetzigen Generationen befriedigt, ohne die Lebenschancen der zukünftigen Generationen zu gefährden. Eine wesentliche Maxime ist deshalb der verantwortungsvolle Umgang mit den natürlichen Ressourcen. Doch zurück zur tschechischen Umweltpolitik. Auch bei der Bevölkerung scheint das Thema Umweltschutz nicht besonders gefragt. Bei einer kürzlich vom Meinungsforschungsinstitut STEM durchgeführten Umfrage, welche Themen die wahlberechtigten Bürger als politisch wichtig ansehen, tauchte der Bereich Umweltschutz nicht einmal unter den Top 12 auf. Dies spiegelt sich dann auch in der politischen Szene wieder, die sich laut Herrn Rynda kaum mit ökologischen Fragen beschäftigt. Aber:

"Ich würde von drei Ausnahmen sprechen: Erstens die Sozialdemokratie, die, obwohl sie in der Praxis eine zumeist sehr unpassende Umweltpolitik macht, aber wenigstens zwei ökologisch sinnvolle Konzepte vorbereitet hat. Die zweite Ausnahme stellt die Partei der Grünen dar, die ihr Programm auf dem Konzept der nachhaltigen Entwicklung aufgebaut hat, in der tschechischen politischen Landschaft allerdings nur eine kleine Kraft ist. Und die dritte Ausnahme ist die ODS, die sich gegen Umweltschützer negativ abgrenzt und das in einer schlichtweg inakzeptablen Art."

Kann man denn dann, vor dem Hintergrund all dessen, was wir soeben gehört haben, mit umweltpolitischen Themen in einem Wahlkampf überhaupt noch Wählerstimmen gewinnen, ist die Frage, die sich mir hier stellt. Und die Antwort scheint bereits gegeben, wenn man auf die Wahlergebnisse der von Herrn Rynda ob ihrer ökologischen Politik so gelobten Grünen-Partei schaut. Die erhalten nämlich zumeist nur um ein Prozent der Stimmen. Doch Herr Rynda gibt sich optimistisch:

Foto: Barbora KmentováFoto: Barbora Kmentová "Ich denke das ist eine Frage der Zeit. Zunächst einmal würde ich es den Grünen wünschen, dass sie den Sprung in das Parlament schaffen, denn ich denke sie werden nicht nur gebraucht, sondern sie können auch tatsächlich einen positiven Beitrag leisten. Aber vor allem: Die klassischen politischen Programme haben ausgedient. Keine Ideologie alleine kann die Probleme der globalen Welt lösen. Auch in der Tschechischen Republik wird man bald darauf kommen."

Aber wieder zurück zur politischen Realität: Schließlich gibt es ja auch hier einen Umweltminister, Milos Kuzvart nämlich, und man kann auch gar nicht behaupten, dass er sich nicht bemühe Umweltschutzmaßnahmen durchzusetzen. Doch besonders häufig scheitern seine Vorschläge am Widerstand aus dem eigenen Kabinett und sein besonderer Widersacher ist dort Verkehrsminister Jaromir Schling. Gerade in der Verkehrspolitik scheinen die ökonomischen und ökologischen Interessen unvereinbar. Wie sieht der Ökologe Rynda diese grundsätzliche Konfrontation, werden dadurch nicht häufig notwendige Umweltschutzmaßnahmen verhindert?

"Ich habe schon in verschiedenen Medien gesagt, dass Minister Schling für seinen Posten nicht qualifiziert ist. Er versteht nichts von demokratischen Prozessen, nichts von nachhaltiger Entwicklung und nichts von Umweltschutz. Eine tatsächliche ökonomische Prosperität ist nur im Einklang mit Umweltschutz und unter Einhaltung der natürlichen Limits möglich."

Welche Erfolge konnte denn die Sozialdemokratische Regierung nach Ansicht von Ivan Rynda verzeichnen und wo liegen umgekehrt ihre schwerwiegendsten Versäumnisse?:

"Ein Erfolg ist sicherlich das bereits erwähnte Konzept der Staatlichen Umweltschutzpolitik. Dies ist ein für die Zukunft richtungsweisendes Programm. In der Legislative hat man zum Beispiel das Gesetz zur Beurteilung von Umwelteinflüssen recht gut überarbeitet. Nicht gelungen ist hauptsächlich der ökonomische Bereich. Denn ein Staat, der sich wehrt, wirtschaftliche Instrumente zum Umweltschutz einzusetzen - angefangen bei der Gebührenerhebung bis hin zu einer ökologisch ausgerichteten Steuerreform - der ist sehr kurzsichtig. Darin sehe ich eine wichtige Aufgabe für die nächste Regierung."

Apropos nächste Regierung: Die meisten Umfragen sehen die Bürgerdemokraten (ODS) mit ihrem Spitzenkandidaten Vaclav Klaus vorne. Doch gerade die ehemalige Regierung Klaus gilt als antiökologisch. Woher rührt das?

"Da gibt es zwei Gründe. Erstens die Überzeugung der ODS, dass nur die ungezügelte Marktwirtschaft alle gesellschaftlichen Probleme , also auch die Umweltfragen, lösen könnte. Doch dieses klassische liberale Paradigma ist einfach überwunden. Der zweite Grund ist, dass die Bürgerdemokratische Partei davon ausgeht, dass sich Demokratie mit alle vier Jahre einmal stattfindenden Wahlen erschöpfe und der Bürger sonst nichts mitzureden habe. Die ODS hat sich somit gegenüber Umweltschützern und dem Umweltschutz abgegrenzt."

Eine Umweltschutzmaßnahme, gegen die die ODS immer wieder ins Felde zieht, sind die Naturschutzgebiete. Es gebe zu viele davon und die Interessen des Menschen würden in den Hintergrund gedrängt, lauten die gängigen ODS-Parolen. Dazu Herr Rynda:

"Das ist eine der typischen Wahllügen der ODS - eine Verdrehung von Fakten. Es geht nicht darum, möglicht viele Naturschutzgebiete zu schaffen. In den meisten Nationalparks werden die Schutzmaßnahmen sogar reduziert. Die Bürgerdemokraten unterstellen aber, die Naturschützer wollten dem Menschen den Zutritt zur Natur verbieten."

Foto: Archiv ČRo7Foto: Archiv ČRo7 Kommen wir mal auf die vermeintliche dritte Kraft im Lande zu sprechen - die sog. Koalition aus Christdemokraten und der liberalen US/DEU. In deren Programm ist von einer Verringerung des Abfalls, von umweltverträglichen verkehrstechnischen Maßnahmen und eben auch von einer u.a. nach ökologischen Gesichtspunkten ausgerichteten Steuerreform die Rede. Aber wie sieht das in der Realität aus, dort, wo die Parteien der Koalition schon mal mitbestimmt haben oder noch immer mitbestimmen, ist ihre Politik ökologisch?

"Hier muss ich eine Unterscheidung treffen: Die Freiheitsunion/Demokratische Union hat sich um den Umweltschutz bisher tatsächlich nicht gerade verdient gemacht. Und wenn bei der Freiheitsunion von einer Steuerreform die Rede ist, dann gewiss nicht von einer ökologisch orientierten. Die Christdemokraten haben meiner Meinung nach aber ein größeres Interesse am Umweltschutz und ein paar diesbezüglich qualifizierte Leute in ihren Reihen."

Abschließend erinnert der Umweltfachmann Rynda noch einmal daran, dass gemäß dem Konzept der nachhaltigen Entwicklung nur die Marktwirtschaft die notwendigen Neuerungen bringen kann. Es gehe also nicht um eine Regulierung, aber:

"...eine Marktwirtschaft eingebettet in feste Prinzipien - wie z.B. der Verschmutzer zahlt oder eben eine ökologische Steuerreform - kann sehr zum Umweltschutz beitragen. Das Konzept der nachhaltigen Entwicklung sieht zahlreiche ökonomische Instrumente zum Schutz der Umwelt vor."

Und das war es mal wieder für heute. Hoffen wir, dass die nächste Regierung, wie auch immer sie heißen möge, sich etwas mehr den ökologischen Problemen annimmt.

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