Tschechien für Europa ohne Gräben

Die EU steht vor umfangreichen Reformen, und Tschechien muss seine Rolle im veränderten Europa definieren.

Foto: Greg Montani, Pixabay / CC0Foto: Greg Montani, Pixabay / CC0 Die Beziehungen zu den Nachbarstaaten, die Stellung in der EU und die Frage nach der Einführung des Euro: Das sind einige Schwerpunkte, mit denen sich die tschechische Außenpolitik derzeit auseinandersetzen muss. Ende August haben sich die tschechischen Botschafter in Prag zu ihrer Jahreskonferenz getroffen. Zu diesem Anlass präsentierte Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) eine Idee, die er in der EU durchsetzen möchte:

„Die Tschechische Republik hat vorgeschlagen, dass Länder ohne den Euro einen Beobachter-Status erhalten bei den Beratungen der Eurozone. Dies soll ein Ausdruck des Vertrauens und des Zusammenhalts in Europa sein. Wir werden sehen, ob der Vorschlag eine breite Unterstützung findet. Aber es könnte ein Weg sein, damit kein Graben entsteht zwischen der Eurozone und den weiteren EU-Staaten.“

Eurozone: Beobachter-Status

Aleš Chmelař (rechts). Foto: Archiv des Tschechischen Rundfunks - Radio PragAleš Chmelař (rechts). Foto: Archiv des Tschechischen Rundfunks - Radio Prag Die Eurozone wird laut Sobotka die entscheidende Rolle spielen bei der Gestaltung der neuen Europäischen Union. Man dürfe aber nicht zulassen, dass in einer stärker integrierten Eurozone – ohne eigene Einflussmöglichkeiten – Beschlüsse gefasst würden, die sich auch auf Tschechien auswirkten, betonte der Premier. Aleš Chmelař (Sozialdemokraten) ist Staatssekretär für europäische Angelegenheiten. Gegenüber Radio Prag erläuterte er den Hintergrund des tschechischen Vorschlags:

„Der Integrationsprozess in der Eurozone muss sich so entwickeln, dass die Länder außerhalb dieses Kerneuropas darüber informiert werden. Darauf zielen auch die Beschlüsse der Erklärung von Rom. Dort steht, dass der Integrationsprozess inklusiv sein soll und dass die Länder außerhalb der Eurozone miteinbezogen werden müssen. Der Beobachter-Status ist eines der Instrumente, um die Nichtmitglieder über die weitere Orientierung zu benachrichtigen und ihr Vertrauen zu stärken.“

Foto: Angelo Luca Iannaccone, Pixabay / CC0 Public DomainFoto: Angelo Luca Iannaccone, Pixabay / CC0 Public Domain Die Chance, dass das Kerneuropa mit dem Vorschlag einverstanden ist, hält Chmelař für hoch:

„Es gibt in der EU einen starken Willen, die Länder ohne Euro in den Integrationsprozess miteinzubeziehen. Die konkrete Form wird mit der Zeit noch festgelegt werden. Darin sind sich auch die größten Staaten einig.“

Tschechien rechnet mit der Einführung des Euro. Man sei dazu ja auch vertraglich und rechtlich verpflichtet, betont Chmelař.

„Die Lage in Europa hat sich in den zurückliegenden anderthalb Jahren wesentlich verändert. Aus strategischer Sicht ist es heute ein größeres Risiko, außerhalb der Eurozone zu bleiben. Der Raum außerhalb der Eurozone wird kleiner sein, wenn Großbritannien aus der EU ausgetreten ist. Die Risiken, die aus dieser Entwicklung folgen werden, könnten die die Entscheidung Tschechiens für eine Einführung des Euro beschleunigen. Vor allem wird aber die Debatte darüber vorangetrieben.“

Visegrád: Moderator, oder schwarzer Schaf?

Quelle: Burrows, Public DomainQuelle: Burrows, Public Domain Gute Beziehungen zu den zu den Nachbarstaaten in Mitteleuropa hält die tschechische Regierung für ein vorrangiges Ziel ihrer Außenpolitik. Premier Sobotka nannte in seiner Rede vor den Botschaftern an erster Stelle den strategischen Dialog mit Deutschland. Als Zweites folgte die Visegrád-Gruppe als ein weiteres Instrument für die Pflege der Beziehungen. Neben Tschechien gehören die Slowakei, Polen und Ungarn dieser Gruppe an. In der letzten Zeit sind die Visegrád-Vier aber vor allem im Zusammenhang mit der Migrationspolitik in die Schlagzeilen gekommen. Manche Medien haben sie sogar als „Giftschrank Europas“ bezeichnet, vor allem wegen ihrer ablehnenden Haltung zur Aufnahme von Flüchtlingen. Der Staatssekretär für europäische Angelegenheiten dazu:

„Die Visegrád-Gruppe hat seit ihrer Gründung im Jahr 1991 verschiedene Aufgaben erfüllt. Die erste Aufgabe war, die Mitgliedsstaaten in die Nato zu holen, die zweite war, den EU-Beitritt zu koordinieren. Seit 2004 haben die vier Staaten ihre Positionen zu jenen Themen abgesprochen, die für die ganze Region wichtig waren. Früher gab es mehr solche Themen als heute und daher auch mehr Gelegenheiten, sich zu treffen. Das Format selbst hat aber nichts Giftiges an sich. Es sind vier Länder, die einen Teil ihrer Geschichte und eine ähnliche Wirtschaftsstruktur teilen – und deswegen ähnliche Ansichten über manche Dinge haben. Dank diesem Format bekommt die kleine Tschechische Republik mit zehn Millionen Einwohnern die Möglichkeit, mit einer Stimme von 65 Millionen Menschen zu sprechen. Das entspricht etwa der Größe Frankreichs und lässt sich nicht einfach so übergehen.“

Foto: Pavel Novák, Archiv des Tschechischen RundfunksFoto: Pavel Novák, Archiv des Tschechischen Rundfunks Bei der Migrationspolitik sei die Visegrád-Gruppe nur die Spitze eines Eisbergs in der Debatte, die unter allen EU-Mitgliedsstaaten geführt werde, betont Chmelař. Für Tschechien sei es enorm wichtig, dass die Gräben in Europa geschlossen würden, so der Staatssekretär.

„Die Tschechische Republik ist neben Luxemburg das einzige EU-Mitgliedsland, das ausschließlich an andere EU-Staaten grenzt. Alle anderen grenzen ans Meer oder an einen Staat außerhalb der Union. Tschechien liegt tatsächlich in der Mitte Europas und ist sehr daran interessiert, dass alle Trennlinien überwunden werden – sei es zwischen Nord und Süd oder zwischen West und Ost. Daher haben wir bisher die Rolle eines Moderators und Kommunikators übernommen, hauptsächlich während unseres Visegrád-Vorsitzes, und wir wollen diese Rolle weiter spielen.“

Foto: Europäische KommissionFoto: Europäische Kommission Dass es einen Bruch gebe zwischen den Visegrád-Staaten und der restlichen EU, hält Aleš Chmelař für eine Fehlinterpretation. In manchen Fragen handle es sich nicht um eine Konfrontation zwischen der EU und der Gruppierung, sondern zwischen West- und Osteuropa. Das gelte zum Beispiel für das Thema Arbeitsmarkt. Mit einer neuen, verschärften Entsenderichtlinie soll Lohndumping in Europa verhindert werden. EU-Ausländer müssen dann nach gleichen Bedingungen beschäftigt werden wie inländische.

„Diesbezüglich besteht gewissermaßen ein Streit zwischen den alten und den neuen Mitgliedsstaaten. Die neuen EU-Mitglieder haben dabei sehr ähnliche Positionen vertreten. Die Visegrád-Gruppe funktionierte dabei wie eine Brücke, ein Moderator in der Debatte. Wir sollten dies als positive Sache betrachten. Die Visegrád-Staaten sollten nicht als schwarze Schafe gelten, sondern als Länder, die keine Angst haben, Probleme zu benennen. Wenn die genannten Probleme nicht gelöst werden, könnten noch schlimmere folgen, die eine strukturelle Gefahr für die Europäische Union bedeuten würden.“