Schauplatz Präsidentschaftswahl 2013 wirft Schatten voraus: Erste Kandidaten stehen bereit

Abgeordnetenhaus (Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik) In der vergangenen Woche hat das tschechische Abgeordnetenhaus in erster Lesung eine Verfassungsänderungrigh gebilligt, die eine Direktwahl des tschechischen Präsidenten ermöglichen soll. Laut Umfragen wünschen sich die Wähler schon seit vielen Jahren, sich an der Wahl ihres Staatsoberhauptes zu beteiligen. In der Vergangenheit sind jedoch wegen fehlender Mehrheiten im Parlament mehrere Anläufe gescheitert, eine Direktwahl in Tschechien einzuführen.

Nun ist die Ausgangslage wesentlich besser: Der jetzigen Regierung fehlen im Abgeordnetenhaus lediglich zwei Stimmen für eine Verfassungsmehrheit. Das bedeutet aber, dass sie die Unterstützung der sozialdemokratischen Opposition braucht, die zudem noch die zweite Parlamentskammer, den Senat, kontrolliert.

Jiří Pospíšil (Foto: ČTK) Mittlerweile haben die Politiker haben einen genauen Zeitplan, wann die Verfassungsänderung verabschiedet werden soll. Dazu meinte Justizminister Jiří Pospíšil gegenüber dem Tschechischen Rundfunk:

Doch ein Umstand trübt den Optimismus des für die Verfassungsänderung zuständigen Ministers: Die Sozialdemokraten haben zu verstehen gegeben, dass sie sich nach wie vor nicht ausreichend in die geplanten Änderungen eingebunden fühlen. Dies will allerdings Justizminister Pospíšil nicht gelten lassen:

Sozialdemokraten „Die Regierung hat die Endfassung der Direktwahl schon im Juni verabschiedet, und zwar nachdem wir mit der Opposition verhandelt haben. Die Schwierigkeit besteht darin, dass zu ein paar Dingen immer noch unterschiedliche Standpunkte bestehen. Im Verlauf des Herbstes wird sich zeigen, in wie weit eine Einigung mit den Sozialdemokraten möglich ist. Dabei handelt es sich um Fragen, die mit der eigentlichen Direktwahl gar nicht zusammenhängen, die aber die Sozialdemokraten als Bedingung stellen, damit sie die Einführung der Direktwahl unterstützen.“

Zu diesen Bedingungen gehört vor allem eine neue Definition der Kompentenzen des Staatsoberhauptes. Die Sozialdemokraten kritisieren schon seit langem, dass die gegenwärtige Regelung dem Präsidenten zu viele Freiräume lasse – etwa bei der Ernennung der Regierung, wo er sich praktisch nicht an die Mehrheitsverhältnissen im Abgeordnetenhaus halten muss.

Pavel Rychetský (Foto: ČTK) Ein erster Schritt für die Direktwahl des Präsidenten ist also getan. Unabhängig davon beginnt sich allerdings schon das Kandidatenkarussell zu drehen. So haben gerade am vergangenen Wochenende zwei Schwergewichte der tschechischen Politik ihre Bereitschaft zu kandidieren bekräftigt: Außenminister Karel Schwarzenberg und der erste Vizepräsident des Senats, Přemysl Sobotka. Zudem tauchten am Montag in einigen Zeitungen Informationen auf, dass sich auch der jetzige Präsident des tschechischen Verfassungsgerichts, Pavel Rychetský, Kandidat der Sozialdemokraten sein könnte. Rychetskýs Amtszeit an der Spitze des Gerichts endet im Jahr 2013, wenn die nächste Präsidentenwahl ansteht.

Přemysl Sobotka (Foto: ČTK) Soweit der Bericht. Im Folgenden noch ein kleines Interview mit Radio-Prag-Mitarbeiter und Politologe Robert Schuster über den Beginn der Präsidentschaftskampagne, die möglichen Kandidaten und ihre Erfolgsaussichten.

Robert, da haben mit Schwarzenberg und Sobotka vergangenes Wochenende zwei bedeutende Politiker ihren Hut in den Ring geworfen. Ist das nicht verfrüht – denn immerhin ist die Direktwahl immer noch nicht endgültig verabschiedet und zum anderen dauert es noch mehr als ein Jahr bis zur nächsten Wahl?

Karel Schwarzenberg „Ehrlich gesagt bin ich auch überrascht, dass sich beide Politiker schon jetzt im Vorfeld so klar geäußert haben. In den vergangenen Monaten war immer wieder spekuliert worden, wer Nachfolger von Václav Klaus werden könnte. Es zeigt sich auch, dass es bei den Politikern in Tschechien ganz einfach mit dem Instrument der Direktwahl noch keine Erfahrung gibt. Man weiß aus Ländern, in denen dies gang und gäbe ist: Sobald der Name von jemandem, der als geeigneter Kandidat für ein hohes politisches Amt zur Verfügung steht oder eventuell kandidieren könnte, zu früh genannt wird, dann ist er als Kandidat praktisch schon erledigt. Er braucht dann zu viel Zeit, um sich zu etablieren, und die Wähler sehen diesen Kandidaten nicht mehr als heißes Angebot an. Das ist jetzt auch bei Schwarzenberg und Sobotka die Gefahr. Zudem darf man nicht vergessen, dass Schwarzenberg mehrmals erklärt hat, er stünde nur für eine Direktwahl, also eine Volkswahl, zur Verfügung und nicht für eine parlamentarische Wahl.“

Jan Švejnar Mit welchem Anforderungsprofil werden sich die einzelnen Parteien in Tschechien eigentlich auf die Suche nach Präsidentschaftskandidaten begeben?

„Wenn wir davon ausgehen, dass die Direktwahl – sollte sie verabschiedet werden – über zwei Runden geht, dann bedeutet dies, dass die Parteien Kandidaten nominieren müssen, die koalitionsfähig sind. Das wären Kandidaten, die nicht anecken und in der zweiten, entscheidenden Runde - in der Stichwahl - auch den politischen Gegner theoretisch mit ins Boot holen und von ihm unterstützt werden könnten. Das sind Kandidaten nicht unbedingt in der ersten Linie aus der tschechischen Politik, insofern sind auch die beiden Namen Schwarzenberg und Sobotka bemerkenswert. Es geht eher in die Richtung von Kandidaten, wie es zum Beispiel der Wirtschaftsprofessor Jan Švejnar war - also jemand, der lageübergreifend und parteiübergreifend Akzeptanz findet.“