„Es ist ein langer Weg“ – Karl Kopp zu Europa in der Flüchtlingskrise

Balkanroute, Lampedusa, Calais: vor allem diese Begriffe prägen die öffentliche Debatte der vergangen zwei Jahre. Auch wenn sie mittlerweile abgeflaut ist, sorgt die Flüchtlingskrise immer noch für Diskussionen und Streit. Und das vor allem zwischen dem Westen und dem Osten der EU. Die einen seien zu wenig solidarisch, die anderen wiederum zu offen gegenüber den Fremden, heißt es dabei. Ein Gespräch mit Karl Kopp, dem Leiter der Organisation ProAsyl, über Solidarität, Angst und einen gemeinsamen europäischen Weg in der Flüchtlingskrise.

Karl Kopp (Foto: Archiv der Heinrich-Böll-Stiftung, CC BY-SA 2.0)Karl Kopp (Foto: Archiv der Heinrich-Böll-Stiftung, CC BY-SA 2.0) Herr Kopp, ist es mit den EU-Staaten im östlichen Mitteleuropa wirklich so schlimm in der Flüchtlingskrise? Was macht Deutschland denn besser, wenn überhaupt?

„Das ist eine sehr berechtigte Frage. Ich will keine Aufteilung machen: im Osten sind die Bösen und im Westen sind die Guten. Ich denke, momentan haben wir in Deutschland die Situation eines ‚Roll-backs‘. Man sagt sich, je weniger Flüchtlinge kommen, desto besser. Daher der Plan Angela Merkels, mit dem Türkei-Deal weniger Menschen über Griechenland und den Balkan ins Land zu lassen. Berlin und Brüssel nehmen zudem billigend in Kauf, dass die Balkan-Route komplett dicht gemacht wird. Man schweigt zu ‚Push-backs‘, die die Polen gegen Tschetschenen machen oder wenn in Prag am Flughafen Menschen zurückgewiesen werden. Auch zum ungarischen Premier Viktor Orbán und seinen Transitzonen hört man nichts. Ich bin der Meinung, dass man diese Probleme in einer europäischen Gesamtverantwortung sehen muss. Dabei bin ich kein Befürworter des ‚Bashings‘ von Osteuropa. Ich kritisiere Orbán zwar, aber er steht mittlerweile für eine starke Strömung in der Europäischen Union. In Österreich zum Beispiel ist es der charmante Außenminister Sebastian Kurz, der die gleichen Positionen vertritt. Ich denke, wir müssen das Europäische sehen: Wir von ProAsyl kritisieren genauso die deutsche Regierung, obwohl Deutschland noch immer zu den Willigeren gehört. Wir kritisieren aber vor allem auch Brüssel, das stillhält bei den Menschenrechtsverletzungen. Dass die Kommission, die Hüterin der Verträge, ihren Job gar nicht mehr erfüllt, das ist eine neue Dimension. In Bezug auf die Aufnahme von neuen Flüchtlingen, wäre sicherlich ein Kompromiss sinnvoll. Man sollte die Staaten dabei nicht zwingen, Flüchtlinge aufzunehmen. Das wäre auch nicht im Interesse der Schutzsuchenden.“

Christliche Iraker in Tschechien (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Christliche Iraker in Tschechien (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks) Aus den Staaten der Visegrád-Gruppe, also auch Tschechien, kommt vor allem das Argument: „Die wollen ja gar nicht zu uns!“. Und gerade in Tschechien haben wir ja auch leider ein negatives Beispiel. Im vergangenen Jahr ist ein Pilotprojekt grandios gescheitert. Damals kamen rund 90 christliche Iraker durch eine NGO nach Tschechien. Mittlerweile sind aber die meisten von ihnen nach Deutschland weitergezogen. Denken sie, man kann dieses Argument deshalb gelten lassen? Oder ist es nur vorgeschoben?

„Ich würde sagen: beides. Es ist auf der einen Seite natürlich vorgeschoben, weil man keine Flüchtlinge will. Auf der anderen Seite muss man aber auch sehen, dass die etablierten Staaten im Westen eher Zielland für Migranten sind. Und das sollten wir ernst nehmen, weil dort auch viele Communities leben. Von daher sind wir von ProAsyl gegen eine Zwangsverteilung der Flüchtlinge. Wir würden uns sicherlich wünschen, dass wir irgendwann ein gemeinsames System haben und die Schutzsuchenden dann auch gemeinsam und solidarisch aufnehmen. Bis dahin ist es aber ein langer Weg.

„Längerfristig müssen Staaten viel stärker belohnt werden für die Aufnahme von Flüchtlingen. Auch mit einer europäischen Finanzierung.“

Das alles heißt aber nicht, zum Beispiel Orbán in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte aus der Verantwortung zu nehmen. Nun zu ihre Frage bezüglich des Resettlement aus dem Irak nach Tschechien, das wir übrigens als humanitäre Geste sehr begrüßen. Das ist ein objektives Problem, dass uns aber nicht dazu bringen sollte Resettelments insgesamt als nicht als etwas Gutes anzusehen. Je mehr Staaten in Europa legale Wege öffnen, umso weniger Menschen kommen auf der Fluchtroute zu Schaden. Was in diesem konkreten Fall schief gelaufen ist, kann ich nicht beurteilen. Ich bedaure, dass er wahrscheinlich die positiven humanitären Ansätze in Tschechien ein bisschen getrübt hat. Längerfristig müssen Staaten aber insgesamt viel stärker belohnt werden für die Aufnahme von Flüchtlingen. Und zwar unter anderem mit einer europäischen Finanzierung.“

Natürlich besteht auch eine große Angst vor dem Fremden in weiten Teilen Europas. Wie kann man den Bürgern aber sagen, dass sie keine Angst haben müssen? Vor allem im Hinblick auf die tragischen Geschehnisse in Berlin vor Weihnachten…

„Man sollte diese Menschen möglichst schnell zurück ins Leben holen, und sie nicht erst deponieren. Dann haben wir die Chance auf eine gemeinsame Zukunft.“

„In Deutschland ist es so, dass in den Regionen die Vorbehalte am höchsten sind, in denen die wenigsten Migrantinnen und Migranten leben. Beispielsweise auf dem flachen Land in Ostdeutschland. Fast null Prozent Migration, aber viele haben große Angst vor jedem, der neu ankommt. Eine ähnliche Situation haben wir in ganz Europa: Es ist leichter, Menschen in Hamburg, Frankfurt, Berlin, München oder Stuttgart zu integrieren, als in manchen sehr ländlichen Regionen.“

Im Nachhinein stellt sich das jedoch dann ganz anders heraus. Wenn man beispielsweise Tschechien nimmt, wo man viele Flüchtlinge aus Griechenland in den 1960er Jahren oder vom dem Balkan während der Jugoslawien-Kriege aufgenommen hat. Diese Menschen sind heute nicht mehr als fremd zu erkennen…

Foto: World Bank Photo Collection via Foter.com / CC BY-NC-NDFoto: World Bank Photo Collection via Foter.com / CC BY-NC-ND „Die ganze Region war doch schon immer eine Melange unterschiedlichster Menschen, die zusammen gelebt haben. Da gibt es ja schon einen positiven Ausgangspunkt. Das heißt, wir müssen auch heute versuchen, die verschiedenen schutzsuchenden Gruppen in die Mehrheitsgesellschaft zu integrieren. Man sollte möglichst schnell versuchen, diese Menschen zurück ins Leben zu holen, und sie nicht erst deponieren. Dann haben wir die Chance auf eine gemeinsame Zukunft. Es gibt auch keine Alternative. Die Flüchtlinge sind ja da, sie sind real! Und jetzt muss man schauen, dass sie Teil der Gesellschaft werden.“

Wie sehen Sie denn die Zukunft der Flüchtlingskrise bei einem eventuellen Erstarken rechter Kräfte in Europa?

„Ich denke, es geht weit über den Flüchtlingsbereich hinaus. Wir müssen jetzt noch einmal zusammenfinden und das Europäische Selbstverständnis formulieren: Grundrechte, Menschenrechte, Minderheitenrechte. Denn das Projekt Europa steht in seiner Gänze zur Disposition. Was man vielleicht heute schon sehen kann ist, dass es in der Zivilgesellschaft keine Gräben gibt. Hier besteht eine enge Kooperation in Tschechien, Ungarn, Polen und anderswo. Wir müssen gemeinsam für das Projekt Europa kämpfen. In Deutschland jubeln vor allem die AfD und andere Rechtspopulisten und Rechtsradikale dem neuen US-Präsidenten Donald Trump zu. Dieser kritisiert Merkel, und die scheint vordergründig seine Gegenspielerin in Europa zu sein. Ein gemeinsames Europa sollte aber kein deutsches Europa sein. Das heißt, Deutschland darf nicht dominieren, wobei es ja durchaus Gutes tun kann. Unsere polnischen Nachbarn haben da eine leidvolle Geschichte, genauso wie Tschechien. Das muss man ernst nehmen und in Europa auch auf die ‚Kleinen‘ aufpassen.“

Haben Sie nicht die Befürchtung, dass es durch die Flüchtlinge oder die Migration zu einer sozialen Schieflage kommen könnte?

„Die Schwäche Angela Merkels ist vielleicht, dass sie phasenweise eine liberale Flüchtlingspolitik eröffnet hat, aber zeitgleich an der Austeritätspolitik festhält. Das passt nicht zusammen.“

„Nein. Wir müssen die soziale Schieflage schon bei der Bankenkriese diskutieren. Wir wissen heute noch nicht, was die uns gekostet hat und immer noch kostet. Das heißt auch, was sie an Renten zerstört und an Armut produziert hat. Bei Flüchtlingen gelingt diese Rechnung den Populisten leider schneller. Integration kostet nämlich ohne Frage viel Geld. Wenn ich europäische Staaten animieren will, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, muss ich die Integrations- und Aufnahmekosten europäisch finanzieren. Da kann ich nicht mit 6000 Euro pro Kopf kommen. Wenn jemand Flüchtlinge aufnimmt, dann müssen die ersten drei Jahre durchfinanziert werden, gerade in den ärmeren Staaten. Und Deutschland kann das bewältigen und gestalten, aber man braucht dazu neben einer Flüchtlingspolitik auch eine Sozialpolitik. Wir dürfen nicht dem deutschen Obdachlosen, oder besser gesagt dem Obdachlosen sonst wo in der EU das Gefühl geben, dass er abgehängt wird. Auch sozialer Wohnungsbau und gute Schulen müssen für alle da sein. Die Schwäche Angela Merkels ist vielleicht, dass sie phasenweise eine liberale Flüchtlingspolitik eröffnet hat, aber zeitgleich an der Austeritätspolitik festhält. Das passt nicht zusammen.“

Was würden Sie von Pro Asyl abschließend Ihren tschechischen Kollegen und der tschechischen Politik mitgeben?

„Zunächst sind wir natürlich sehr dankbar, dass wir mit unseren tschechischen, ungarischen und weltweiten Partnerorganisationen so gut zusammenarbeiten. Das wollen wir vitalisieren. Wir wollen Zentraleuropa zu einer Region machen, die nicht geprägt ist von Dominanz. Wir lernen hier viel von unseren Kollegen. Bezogen auf die tschechische Politik: Hier sind dieses Jahr Wahlen, genauso wie in Deutschland und Frankreich. Ich möchte deshalb noch einmal deutlich machen, dass es darum geht, das Projekt Europa, gemeinsam hochzuhalten. Und das Projekt Europa ist ja eine Antwort auf die Barbarei des deutschen Nationalsozialismus. Das heißt: Menschenrechte, Minderheitenrechte und Demokratie sind unsere gemeinsame Zukunft!“