Schauplatz Die Regierungserklärung des Kabinetts Nečas und was Vizepremier Schwarzenberg davon hält
Vergangene Woche hat das Kabinett von Peter Nečas seine Regierungserklärung beschlossen. Wenig überraschend: Sie ist weitgehend identisch mit der Koalitionsvereinbarung zwischen den drei Mitte-Rechts-Parteien. Entsprechend glatt lief die Verabschiedung der Erklärung. Allerdings, in einigen Punkten gibt es noch Klärungsbedarf. Heftige Kritik am Regierungsprogramm üben auch die Gewerkschaften.
Regierung ist überzeugt davon, dass man mit dem gleichen Geld mehr bauen kann
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