Schauplatz Die Regierungserklärung des Kabinetts Nečas und was Vizepremier Schwarzenberg davon hält
Vergangene Woche hat das Kabinett von Peter Nečas seine Regierungserklärung beschlossen. Wenig überraschend: Sie ist weitgehend identisch mit der Koalitionsvereinbarung zwischen den drei Mitte-Rechts-Parteien. Entsprechend glatt lief die Verabschiedung der Erklärung. Allerdings, in einigen Punkten gibt es noch Klärungsbedarf. Heftige Kritik am Regierungsprogramm üben auch die Gewerkschaften.
Karel Schwarzenberg (Foto: www.karelschwarzenberg.cz)
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