Schauplatz Die Klaus’sche Klausel: Juristen zur Debatte um Lissabon und die Beneš-Dekrete
Vor einem Monat noch erschien sie ein bisschen komplizierter, die Sache mit dem Vertrag von Lissabon. Die Ratifizierung in Deutschland war noch nicht abgeschlossen, der polnische Präsident hatte ebenfalls noch nicht unterschrieben, und in Irland war sogar noch ein Referendum ausständig. Nun aber warten alle nur noch auf Tschechien. Und alle blicken auf einen, auf Staatspräsident Václav Klaus, der aus seiner Abneigung gegen den EU-Reformvertrag nie ein Hehl gemacht hat. Sein jüngster Schachzug: Klaus fordert für Tschechien eine Ausnahme bei der Anwendung der EU-Grundrechtecharta, auf die der Lissabonner Vertrag verweist. Grund: Die Beneš-Dekrete seien in Gefahr. Was ist dran an den Befürchtungen des tschechischen Präsidenten? Radio Prag hat bei Juristen nachgefragt.
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